Nachrichten | 15.8.2005

Monsanto verklagt Deutschland

Gentechnik-Konzern will Zulassung für Gen-Mais erzwingen

Der Gentechnik-Konzern Monsanto will Landwirtschaftsministerin Renate Künast zwingen, seinen Genmais MON 810 zuzulassen. Eine entsprechende Klage hat das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. In der niedersächsischen Hauptstadt hat das Bundessortenamt seinen Sitz, das Anfang Juni 2005 dem Konzern auf Weisung von Künast die Zulassung des manipulierten Saatguts verweigert hatte. Während Monsanto das EU-Recht auf seiner Seite sieht, fehlen nach Ansicht des Verbraucherministeriums die gentechnikrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung. Mit einer Entscheidung wird noch im August oder September gerechnet.

Der Fall ist kompliziert: Die EU hat 17 auf MON 810 beruhende Gen-Maissorten in ihren Sortenkatalog aufgenommen und damit europaweit Handel und Anbau des Saatguts genehmigt. Bisher waren diese Pflanzen nur in Spanien und Frankreich zugelassen. Die Bundesregierung sieht in dem Eintrag im Sortenkatalog keinen formellen Verwaltungsakt und besteht auf einer nationalen Zulassung von MON 810. Das Sortenamt hätte diese auch erteilt, wurde aber von der Verbraucherministerin zurückgepfiffen.

Wesentlich klarer haben sich andere EU-Länder positioniert. Österreich und Ungarn haben Anbau und Import vom MON 810 bereits verboten. Polen und die Slowakei planen entsprechende Verbote. Die Staaten begründeten ihr Vorgehen vor allem mit Bedenken über die ökologischen Asuwirkungen des Anbaus. Die Umweltminister der EU haben auf ihrem letzten Treffen im Juni 2005 solche nationalen Verbote mehrheitlich als zulässig eingestuft und damit die EU-Kommission in ihre Schranke verwiesen, die diese Verbote gerne gekippt hätte. Gleichzeitig forderten sie die Kommission auf, die Zulassung noch einmal zu überprüfen.

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