Nachrichten | 12.9.2005

Post für Angie

Verbände fordern: CDU soll Position zur Agro-Gentechnik überdenken

In einem offenen Brief haben Umwelt- und alternative Landwirtschaftsverbände sich an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gewandt und sie aufgefordert, wesentliche Prinzipien des bereits in Kraft getretenen Gentechnikgesetzes beizubehalten. Die Berliner Zeitung taz hatte über einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf der CDU für ein neues Gentechnikgesetz berichtet. Demnach sind die bisher schon aus Ankündigungen bekannten geplanten Änderungen bereits in Paragraphenform gegossen.

Die Unterzeichner des Briefes befürchten, dass sich eine CDU in Regierungsverantwortung einseitig zugunsten der Gentechnik-Industrie und der wenigen Landwirte, die Gentech-Pflanzen anbauen wollen, positioniert. Auf der Strecke blieben dann die Interessen der Landwirte und Verbraucher die auch weiterhin ohne Gentechnik produzieren und essen wollen sowie Belange des Naturschutzes.

Konkret fordern die Organisationen in ihrem Schreiben eine Klarstellung zu den bisher bekannt gewordenen Planungen der CDU:

  • Sollen durch beschränkten Zugang zum Standortregister Gentech-Flächen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben?
  • Soll der Anbau von Gentech-Pflanzen auch dann weitergehen, wenn sich längst herausgestellt hat, dass eine Koexistenz weder in ökologischer noch ökonomischer Hinsicht möglich ist?
  • Soll die gesamtschuldnerische Haftung zugunsten eines nicht definierten „Ausgleichsfonds“ abgeschafft werden?
  • Soll die Verunreinigung von Nachbargrundstücken durch Freisetzungsexperimente legalisiert werden?
  • Sollen ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel unter Umständen freigegeben werden?
  • Soll der Schutz ökologisch sensibler Gebiete und damit das Vorsorgeprinzip für Natur und Umwelt außer Kraft gesetzt werden ?

Gleichzeitig appellieren die Verbände an die CDU-Vorsitzende, ihre Partei dazu zu bewegen ihre Position zur Gentechnik noch einmal zu überdenken. Ziel aller politischen Parteien müsse sein, eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf Dauer zu ermöglichen. Auch die CDU müsse ihrer Verantwortung gegenüber der Natur und der Mehrheit der Verbraucher und Landwirte gerecht werden, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen.

Der offene Brief im Original

 
powered by