Nachrichten | 26.9.2005

Keine Zulassung für Genmais-Saatgut

Hauptsacheverfahren kommt aber noch

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Eilverfahren die von drei Saatgutherstellern beantragte Zulassung der Genmais-Sorte MON 810 abgelehnt.

Grundsätzlich sind nur solche Entscheidungen im Eilverfahren möglich, die eine vorläufige Regelung beinhalten und damit eine Korrektur durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zulassen, die also das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. Mit einer Sortenzulassung und der darauf basierenden Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog wäre das Inverkehrbringen des Saatgutes in der Europäischen Gemeinschaft uneingeschränkt zulässig. Die gesamte für das Jahr 2006 erforderliche Saatgutmenge könnte in Europa bereits in den Verkehr gebracht werden. Wenn das Gericht in einem späteren Hauptsachverfahren zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Voraussetzungen für die Zulassung tatsächlich nicht vorgelegen haben, ließe sich der Anbau praktisch nicht mehr verhindern oder rückgängig machen. Der Zweck des Sortenzulassungsverfahrens, durch ein aufwändiges und langwieriges Entwicklungs-, Erprobungs- und Prüfungsverfahren die Eignung des Saatgutes sicherzustellen, würde durch die beantragte gerichtliche Entscheidung unterlaufen, denn dieses Zulassungsverfahren vor dem Bundessortenamt sei noch nicht abgeschlossen.

Die Verweisung der Antragsteller auf das mögliche Hauptsacheverfahren ist nach Auffassung des Gerichts nicht unzumutbar. Die Antragsteller hätten im Hinblick auf die geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen nicht dargelegt, dass sie ohne eine Entscheidung im vorläufigen Rechtschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien.

Auch die für eine Entscheidung im Eilverfahren erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren zu obsiegen, konnte das Gericht nicht feststellen. Eine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundessortenamtes und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die streitbefangenen Sorten zuzulassen liege nicht vor. Hinsichtlich der saatgutrechtlichen und gentechnikrechtlichen Voraussetzungen erschienen die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage beim derzeitigen Erkenntnisstand offen.

Bioland und Ministerin begrüßen die Entscheidung

Als Sieg der Vernunft bezeichnete Bioland Vorsitzender Thomas Dosch die Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Angesichts EU-weit fehlender Regelungen zur Koexistenz von Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung von gentechnisch ver�nderten und nicht gentechnisch ver�nderten Lebensmitteln sei es grunds�tzlich unverantwortlich, den Anbau von GVO-Pflanzen rechtlich zu erm�glichen. Damit w�ren alle Versprechungen zur Sicherstellung einer Wahlfreiheit f�r Landwirte und Verbraucher nur noch unglaubw�rdige Phrasen.

"Das Gericht hat einen richtigen Beschluss gefasst. Damit wird es vorerst nicht zu einem flächendeckenden Anbau dieses Genmaises kommen, der nicht mehr rückgängig zu machen wäre", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in Berlin.

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