Nachrichten | 5.10.2005

Niederlage vor Gericht

EU-Gerichtshof kassiert oberösterreichisches Gentechnikgesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das flächendeckende Verbot zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen im österreichischen Bundesland Oberösterreich gekippt. Das Gericht wies eine Klage des Landes Oberösterreich ab und stellte fest, dass die Europäische Kommission dem Land Oberösterreich zurecht verboten habe, eine befristete gentechnikfreie Zone einzurichten. Die Landesregierung kündigte an, Oberösterreich werde andere Wege gehen, um gentechnikfrei zu bleiben. Umweltschützer und alle Parteien bedauerten die Entscheidung des Gerichts.

Anders als in Deutschland regeln in Österreich die Bundesländer den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Oberösterreich hatte im Januar 2003 mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz erlassen, das den Anbau von Genpflanzen zunächst für drei Jahre verbot und das ganze Bundesland zur gentechnikfreien Zone erklärte. Die Juristen hatten damit argumentiert, dass in einer klein strukturierten Landwirtschaft ein paralleler Einsatz von Gentechnik und herkömmlichen Anbautechniken nicht möglich sei. Die EU-Kommission wies das Gesetz im September 2003 als Verstoß gegen EU-Recht zurück und begründete dies damit, dass Oberösterreich weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen habe nachweisen können. Oberösterreich zog gegen diese Entscheidung der Brüsseler Behörde vor den EuGH. Dieser lehnte die Klage ab und bestätigte den Standpunkt der EU-Kommission.

Die für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen oberösterreichischen Landesräte (Minister), Josef Stockinger Rudi Anschober kündigten ein neues Gesetz an. Dieses werde Aussaat und Anpflanzung von gentechnisch veränderten Organismen vermutlich grundsätzlich zu lassen. Aber es soll strenge Regeln enthalten, die dies in der Praxis de facto verhindern werden. Am Ziel Oberösterreichs, gentechnikfrei zu bleiben, werde die EuGH-Entscheidung nichts ändern.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe nahm die Entscheidung zum Anlass, ein europäisches Gesetz zu fordern, das es den Regionen erlaubt, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten. Schließlich hätten sich europaweit inzwischen 164 Regionen als gentechnikfrei erklärt.Weitere Infos:

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