Nachrichten | 19.10.2005

Schweiz: Volksabstimmung gegen Gentechnik

Die Schweizer stimmen am 27. November über die Volksinitiative "Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" ab. Die Initiative will für die nächsten fünf Jahre den Einsatz von genmanipulierten Pflanzen oder Tieren in der Schweizer Landwirtschaft verbieten. Das Parlament hat sich gegen ein solches Moratorium ausgesprochen.

Getragen wird die Volksinitiative von 26 Bauern-, Konsumenten- und Umweltorganisationen. Sie hatten bereits 2003 120.000 Unterschriften für das Moratorium gesammelt und eingereicht. Sowohl der Bundesrat (die Schweizer Regierung) als auch die zwei Kammern des Parlaments, Ständerat und Nationalrat, lehnten die Volksinitiative ab. Die Abstimmung im Nationalrat verlief mit 91zu 88 Stimmen äußerst knapp. Die Mehrheit der Kammer war der Meinung, dass das bestehende Gentechnikgesetz ausreiche. Die Gentechnikfrei-Initiative verweist darauf, dass wesentliche Bereiche erst noch durch Verordnungen detailliert geregelt werden müssten. Für deren Erarbeitung würde das Moratorium die notwendige Zeit schaffen. Nun müssen die Schweizer in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie das Moratorium wollen. Juristisch wäre dies eine Ergänzung der Schweizer Bundesverfassung mit dem folgenden Wortlaut:

„Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.“

Die Initiatoren der Initiative weisen darauf hin, dass diese Regelung für die Landwirtschaft gilt, nicht aber für gentechnologische Forschung. Deren Projekte könnten weiter nach dem Gentechnikgesetz genehmigt werden. Die im Überparteilichen Komitee „Gentech-Moratorium NEIN“ zusammengeschlossenen Befürworter der grünen Gentechnik argumentieren dagegen, dass der Forschungsplatz Schweiz sehr wohl von einem Moratorium betroffen sei. Es würde niemand mehr in die Forschung investieren, wenn die praktische Anwendung einer Technologie verboten sei. Auch solle man, so die Moratoriumsgegner, den Bauern und den Konsumenten die Wahlfreiheit lassen und keine Optionen verbauen.

powered by