Nachrichten | 27.10.2005

Gentechnikminister Stoiber?

Wirtschaftsministerium soll künftig für Gentechnik zuständig sein.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber das Gentechnik-Referat des Verbraucherschutzministeriums übernehmen. Damit hätte der ausgewiesene Gentechnik-Befürworter die Federführung bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes und wäre auch für Zulassungsfragen gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig. Damit wäre Stoiber bei den Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden und erhielte weitere Forschungsmittel, zitierte die Süddeutsche aus Regierungskreisen. Im aktuellen Streit um künftige Zuständigkeiten zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium könnte das Gentechnikreferat auch als Zuckerl für Stoiber dienen, um ihm eventuelle Verzichte auf andere "Zukunftstechniken" zu versüßen.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW warnte vor einem solchen Schritt: "Bereits mit den bestehenden Regelungen zur Gentechnik sind die Interessen der Verbraucher und Landwirte - Wahlfreiheit und Koexistenz - gefährdet. Beim geplanten Wechsel der Zuständigkeit droht der Verbraucherschutz vollends ganz auf der Strecke zu bleiben und den rein wirtschaftlichen Interessen weniger multinationaler Konzerne zum Opfer zu fallen," sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Damit werde der einseitigen Betrachtung der Gentechnik Vorschub geleistet: Die Fragen nach ihren Folgen und ob sie einer menschengemäßen und nachhaltigen Entwicklung förderlich sei, werde hinten angestellt.

Löwenstein wies auf eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young hin, wonach der Agro-Gentechnik in Deutschland nur wenige hundert Arbeitsplätze mit abnehmender Tendenz zugeordnet werden könnten. Hingegen seien in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in den letzten Jahren 75.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Löwenstein fordert die SPD auf, standhaft für ihre Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen einzutreten: "Gerhard Schröder hat im Wahlkampf sein Wort gegeben, dass auch künftig eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung möglich bleibt. Das ist mit den Plänen der Union zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes gefährdet."

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