Nachrichten | 31.10.2005

SPD fällt um

Gentechnik-Haftung wird neu geregelt / Hühner bleiben im Käfig

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa habe sich SPD und CDU geeinigt, das Gentechnik-Gesetz zu entschärfen. Die Arbeitsgruppe Agrar und Verbraucherschutz der beiden Koalitionspartner soll sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits auf wesentliche Punkte geeinigt haben. Demnach wird die bisherige gesamtschuldnerische Haftung der Gentechnik-Bauern gestrichen und durch eine Regelung ersetzt, die bisher schon von der CDU favorisiert worden war: Gen-Bauern haften nur noch dann für Schäden auf den Feldern ihrer konventionell oder ökologisch wirtschaftenden Nachbarn, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Falls der Geschädigte kein Verschulden eines einzelnen Gen-Bauers nachweisen kann, soll der Schaden aus einem Haftungsfonds bezahlt werden. In diesen Fonds sollen die beteiligten Wirtschaftszweige einzahlen, Steuergelder sind dafür nicht vorgesehen.

Die bisherige Regelung sah vor, dass bei einem Schaden sämtliche Gen-Bauern in der Umgebung, die ihn verursacht haben könnten, dafür haften. Denn in der Praxis lassen sich die Herkunft der Verunreinigung von einem bestimmten Acker oder ein konkretes Verschulden eines einzelnen Bauern kaum nachweisen.

Hühner wieder in den Käfig

Nach einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ zeichnet sich auch bei der strittigen Frage der Käfighaltung von Legehennen möglicherweise eine Lösung ab. So sollen für Legehennen zukünftig so genannte Kleinvolieren zulässig sein. „Hinter dem wohlklingenden Wort Kleinvoliere, das vom PR-Apparat der Eierindustrie erfunden wurde, verbirgt sich nichts anderes als eine Käfighaltung“, schreibt dazu der Deutsche Tierschutzbund. Eine artgerechte Haltung in Volieren müsse den Hennen Platz geben zum scharren, sandbaden und fliegen.

Kleinvolieren hatte der Bundesrat bisher erfolglos vorgeschlagen und gleichzeitig eine Änderung des 2002 erlassenen Verbots der Käfighaltung gefordert. Nach noch gültigen Tierschutznutztierhaltungsverordnung ist die konventionelle Käfighaltung in Deutschland von 2007 an verboten. Auch die nach EU-Recht zulässigen ausgestalteten Käfige mit Sitzstange, Nest und Scharrmöglichkeit wären derzeit in Deutschland nicht zulässig.

powered by