Nachrichten | 10.11.2005

Bundesrat will Saatgut-Grenzwerte

Schleichende gentechnische Verunreinigung soll legalisiert werden

Die Bundesländer haben einen Antrag Baden-Württembergs verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für die Einführung von praktikablen Schwellenwerten für gentechnisch veränderte Organismen in Saatgut einzusetzen. Dies würde bedeuten, dass Saatgut nicht mehr – wie bisher – gentechnikfrei wäre, sondern bis zum Schwellenwert mit Gen-Saaten verunreinigt sein dürfte.

Im Beschluss des Bundesrates heißt es, Kennzeichnungsschwellenwerte für gentechnisch veränderte Organismen würden Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die mit der Überwachung beauftragten Behörden schaffen. „Es ist folgerichtig und notwendig, seitens der Europäischen Union auch bei Saatgut praktikable Schwellenwerte für nicht zu vermeidende Spuren gentechnisch veränderter Organismen festzulegen.“ Welche Werte „praktibel“ sind, darauf wollte sich der Bundesrat nicht festlegen. Die Organisation „Save our Seeds“ sieht den Beschluss mit Besorgnis, weil er vielfältige Deutungen zulasse und nicht zu einer klaren Haltung beitrage.

Bisher gilt EU-weit ein Reinheitsgebot für Saatgut. Es darf keine gentechnisch veränderten Saaten enthalten. In der Stellungnahme von „Save our Seeds“ heißt es: „Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union haben sich für die Einführung von Grenzwerten ausgesprochen, die sich an der praktisch realisierbaren Nachweisgrenze ausrichtet. Allgemein gilt hierfür ein Grenzwert von 0,1% als praktikabel. Ein solcher Grenzwert ist beispielsweise in Österreich aufgrund der dortigen Gentechnik-Saatgutverordnung vom 21.12.2001 vorgeschrieben und hat sich dort seither in der Praxis bewährt.“

Saatgutkonzerne allerdings versuchen seit Jahren, das Reinheitsgebot zu kippen und bezeichnen Schwellenwerte zwischen 0,3 und einem Prozent als „praktikabel“. Bisher hat die EU-Kommission bei den Mitgliedsstaaten allerdings keine Mehrheit für solche Schwellenwerte gefunden. Bei solchen „Verunreinigungsgrenzwerten wäre ein Anbau von gentechnikfreien Produkten mit vertretbarem Aufwand nicht mehr praktikabel“, warnt „Save our Sedds“.

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