Nachrichten | 10.11.2005

Freifahrtschein für Agro-Gentechnik

SPD und CDU knicken vor den Konzernen ein.

Die geplanten Änderungen am Gentechnikgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bioland hat die große Koalitionsverhandlungsrunde den bisher in der Arbeitsgruppe Agrar und Verbraucherschutz gefundenen Kompromiss deutlich verändert, zugunsten der Gentechnik-Konzerne. Nun soll im Koalitionsvertrag im Absatz zur Gentechnik folgende Formulierung stehen: "Verunreiniger von Nachbarfeldern werden nur dann zur Haftung herangezogen, wenn ihnen ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden kann. In allen anderen Fällen soll ein Haftungsfonds den Schaden regeln."

Bioland Bundesvorsitzender Thomas Dosch bezeichnete die geplanten Regelungen als "schlimmsten gemeinsamen Nenner der neuen Koalition." Sollten die Vereinbarungen im Gentechnikgesetz verankert werden, droht nach seiner Auffassung das faktische Ende der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern. Mit der Beweislastumkehr würden ausschließlich jene Bauern belastet, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen. Weil ein Verschulden eines einzelnen Bauern nur schwer nachzuweisen sei, wären nicht mehr die Verursacher von Schäden auf einen Haftungsfond angewiesen, sondern diejenigen, die den Schaden haben. Die Gentechnik-Nutzer würden dagegen faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter Felder entlassen.

Die AbL ermunterte dazu, die verbleibenden Tage bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zu nutzen um auf SPD, CSU und CDU einzuwirken, auf deren Berliner Vertreter ebenso wie auf Landesverbände, Abgeordneten aus Bund und Ländern oder Kreisvorsitzende.

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