Nachrichten | 14.11.2005

Kritik an Koalitionsvereinbarungen

BÖLW: Koexistenz hat ohne Haftung keine Zukunft

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) übt scharfe Kritik an den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Gentechnik. "Es ist absurd, Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte zu versprechen, wenn gleichzeitig die Verursacher-Haftung gekippt und die Gentechnik einseitig gefördert werden soll", so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW.

Damit werde der Fortbestand tausender Unternehmen und 150.000 Arbeitsplätze in der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft ohne Not gefährdet. Die Branche weise seit Jahren Zuwachsraten von 10-15 % auf. Im Bereich der Agro-Gentechnik hingegen seien nach einer aktuellen Studie von Ernst & Young gerade einmal ca. 400 Arbeitsplätze angesiedelt. "Mit der geplanten Beweislastumkehr werden diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die sich einen Gewinn aus der Anwendung der Gentechnik versprechen. Dies führt in der Praxis zu einem nachlässigen Umgang mit der Gentechnik und zu einer Ausweitung von Schadensfällen.

Wie die Koalitionäre unter solchen Vorzeichen die Wirtschaftsbeteiligten zu einem Ausgleichfonds bewegen wollen, bleibt ein Rätsel", so Löwenstein. "Dazu kann sie nur der Druck einer umfänglichen und verschuldensunabhängigen Haftung bewegen!" Dem BÖLW ist es unverständlich, weshalb das Koalitionspapier vorsieht, der Agro-Gentechnik zu einem Vorteil zu verhelfen. In einer Situation, in der die Verbraucher gentechnisch verändertes Essen ablehnten und die zum Anbau angebotenen Gen-Pflanzen keinerlei Vorteil böten, der das damit verbundene Risiko wert sei, müsse etwas ganz Anderes im Vordergrund stehen: unter dem Gesichtspunkt vernünftiger Vorsorge sicherzustellen, dass auch weiterhin Landwirtschaft ohne Gentechnik stattfinden kann. Genau dies sei aber gefährdet, wenn die geltenden Haftungsregeln aufgeweicht würden.

Der BÖLW verlangt zudem die Formulierung von Abbruchkriterien für nicht koexistenzfähige Pflanzenarten. Wenn sich erweist, dass eine genmanipulierte Pflanze nicht eingrenzbar ist, müsse ihr Anbau beendet bzw. gar nicht erst zugelassen werden. So müsse der Anbau von Gen-Raps von vorneherein ausgeschlossen bleiben.

Der BÖLW, in dem die Verbände der landwirtschaftlichen Erzeuger, der Verarbeiter und Händler von Öko-Lebensmitteln zusammengeschlossen sind, fordert von der künftigen Bundesregierung, der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten - nicht nur rhetorisch - Priorität einzuräumen und die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung auf Dauer zu sichern.

Auch NABU und Greenpeace kritisieren schwarz-rote Vereinbarungen

Der Naturschutzbund NABU hat die Vereinbarungen zur Gentechnik im Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages scharf kritisiert. "Obwohl die überwältigende Mehrheit der Verbraucher den Anbau und Konsum von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnt, scheinen SPD und CDU vor der Industrielobby einzuknicken", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Wenn die Forschung und Anwendung der Gentechnik künftig in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen gefördert werde, bedeute dies das Aus für eine gentechnikfreie Natur- und Umwelt.

Mit der im Entwurf des Koalitionsvertrages aufgestellten Behauptung, die Biotechnologie sei bereits weltweit etabliert, verdrehten die künftigen Regierungsparteien die Tatsachen. "Auf lediglich 5% der Weltanbaufläche werden gentechnisch veränderte Organismen angebaut", so Miller. Doch wo dies geschehe - wie etwa in Kanada - seien die ökologischen Schäden und die negativen Folgen für die Biodiversität bereits heute zu besichtigen. Wenn das bisher geltende Vorsorgeprinzip nach dem Willen der Großkoalitionäre aufgeweicht werde, sei der gentechnischen Verunreinigung von Natur und Umwelt Tür und Tor geöffnet.

"Die Koalition betreibt einen schmutzigen Deal", erklärt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. "Die künftige Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering wollen den Landwirten und den Verbrauchern genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aufzwingen. Sie wollen aus Rücksicht auf die Chemieindustrie Mensch und Umwelt nicht besser vor gefährlichen Chemikalien schützen. Und das alles nur, damit die Union auf ihre absurde Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke verzichtet und bei den Erneuerbaren Enerien mitmacht. Die Geschädigten dieses Kuhhandels sind die Verbraucher und die Umwelt. Verbraucherschutz, gentechnikfreie Landwirtschaft, Klimaschutz und jahrelange Bemühungen um mehr Schutz vor gefährlichen Chemikalien werden dem Machterhalt geopfert."

Das erst Anfang 2005 in Kraft getretene Gentechnikgesetz soll laut Koalitionsplänen von Grund auf neu geschrieben werden, um "Forschung und Anwender zu fördern". Wichtige Errungenschaften wie das öffentliche Anbau-Kataster und die verursacherunabhängige Haftung sind in Gefahr. Dadurch sind bisher Bauern, die keine Gen-Pflanzen anbauen, vor ungewollten gentechnischen Verschmutzungen ihrer Äcker halbwegs geschützt. Das soll sich nun ändern: CDU/CSU und SPD wollen die Gen-Bauern weitgehend von der Haftung befreien, wenn ihre Gen-Pflanzen umliegende Felder verunreinigen. "Dadurch würde die gentechnikfreie Landwirtschaft systematisch benachteiligt. Die Gentechnik wird sich schleichend auf Äckern und in Lebensmitteln ausbreiten. Das ist ein Sargnagel für die gentechnikfreie Landwirtschaft", so Stefan Krug.

powered by