Nachrichten | 14.11.2005

„Forschung und Anwendung befördern“

Die Formulierungen zur Grünen Gentechnik im Koalitionsvertrag

SPD und CDU haben sich endgültig geeinigt. Das Gentechnikgesetz soll novelliert werden, um Forschung und Anwendung der Grünen Gentechnik in Deutschland zu fördern. Damit ist die Kehrtwende in der bisherigen Politik amtlich. Der Text im Original:

„8.9 Grüne Gentechnik verantwortlich nutzen

Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben. Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen. Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Dazu ist es unverzichtbar, gesetzliche Definitionen (insbesondere Freisetzung, in Verkehr bringen) zu präzisieren. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden, die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist eine Versicherungslösung anzustreben.“

Unser Kommentar:

Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der beiden Parteien, das bisherige Gentechnikgesetz umzuschreiben und Monsanto, Bayer & Co den Weg auf die deutschen Äcker und in die Supermarktregale zu öffnen. Die Stellungnahmen der Öko- und Umweltverbände sagen klar, was von diesem Vorgehen zu halten ist.

Ein Koalitionsvertrag ist noch lange kein beschlossenes Gesetz. Jetzt geht es darum, den neuen Koalitionären klar zu machen, dass ihre Pläne Bauern und Verbrauchern schaden und deshalb in der Öffentlichkeit auf massive Ablehnung stoßen. Eine erste Möglichkeit dazu bietet die Online-Aktion des Greenpeace-Einkaufnetzes. Im Dezember-Heft der Zeitschrift Schrot&Korn startet eine Postkartenaktion an den zukünftigen Agraminister Horst Seehofer. Weitere Aktionen werden folgen. Für alle, die Wert auf gentechnikfreie Lebensmittel legen, fängt die Arbeit jetzt erst richtig an.

Wir sind optimistisch, dass sich die Anstrengungen lohnen werden.

Ihr Genfoodneindanke-Team

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