Nachrichten | 30.11.2005

EU genehmigt Ausgleichsfonds

Dänemark darf bei Verunreinigungen gentechnikfrei wirtschaftende Bauern entschädigen

Die EU-Kommission hat Dänemark gestattet, Ausgleichszahlungen an Landwirte zu leisten, die Verluste erleiden, weil ihre Produkte mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. Die Entscheidung hat wesentlich Bedeutung für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Haftung im Gentechnikgesetz. Denn auch in Dänemark gibt es eine Fondslösung, wie sie die große Koalition anstrebt.

Mit ihrer Entscheidung, die dänischen Ausgleichszahlungen als staatliche Beihilfe zu erlauben, stellt die EU-Kommission auch Maßstäbe für die Organisation eines solchen Ausgleichsfonds auf. Sie begründet ihre Zustimmung unter anderem damit, dass der dänische Fonds ausschließlich durch staatlich festgelegte Abgaben der Gentechnik nutzenden Landwirte gefüllt wird. Der Jurist Christoph Palme vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen schließt daraus: „Die immer wieder erhobenen Forderungen, den Fonds auch vom Steuerzahler oder gar den GVO-freien Landwirten mitfinanzieren zu lassen, sind also mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Gleiches gelte auch für die deutschen Pläne, die Gen-Bauern mit der Zahlung der Abgabe in den Ausgleichsfonds von allen Haftungsansprüchen freizustellen und damit jeden Anreiz zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis zu nehmen.

Die EU-Kommission schreibt dazu: „Die Zahlung des Ausgleichs lässt jedoch die zivilrechtliche Haftung oder die strafrechtliche Verantwortung, die die GV-Kuluren erzeugenden Landwirte nach dänischem Recht haben, unberührt. Die dänischen Behörden werden in allen Fällen Maßnahmen ergreifen, um den Ausgleich von den Landwirten zurückzufordern, von deren Feldern aus sich das GV-Material verbreitet hat.“ Der dänische Fonds hat also aus Sicht der Kommission nur die Funktion, den klagenden Bio- und konventionellen Bauern die teure Beweisführung zu ersparen und ihnen unbürokratisch eine Entschädigung zu zahlen.

Diese allerdings ist in dem dänischen Modell stark begrenzt, was die EU-Kommission ebenfalls positiv erwähnt: Der Fonds zahlt erst, wenn die Verunreinigungsschwelle von 0,9 Prozent überschritten ist. Öko-Bauern, die bereits bei geringeren Verunreinigungen ihre Ware nicht mehr loswerden, bekommen keine Entschädigung. Gezahlt wird höchstens der Differenz zwischen dem Marktpreis für die Gen-Kultur einerseits und konventionellen und ökologischen Kulturen andererseits. Der Wortlaut der Entscheidung ist in Kürze unter der Beihilfenummer N 568/2004 hier abrufbar.

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