Nachrichten | 15.12.2005

EU-Mitglieder wollen Debatte über Genfood

Mehrheit der Staaten ist mit der Zulassungspolitik der EU-Kommission unzufrieden

Die Umweltminister der EU-Staaten haben erneut die Einfuhr einer Gen-Maissorte mehrheitlich abgelehnt. Die EU-Kommission wird sie in den nächsten Wochen voraussichtlich dennoch genehmigen. Österreich will seine anstehende halbjährige Präsidentschaft in der EU dazu nutzen, das EU-Zulassungsverfahren grundsätzlich zu diskutieren.

Formal ist alles korrekt. Schlägt die EU-Kommission die Zulassung einer genmanipulierten Pflanzensorte vor, können die Mitgliedsstaaten dies in den zuständigen Ausschüssen oder später im Ministerrat abschmettern. Allerdings brauchen sie dazu eine in den Europäischen Verträgen festgelegte so genannte qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Kommt diese nicht zustande, entscheidet die EU-Kommission nach Gutdünken. Anfang Dezember stand im Rat der Umweltminister die Einfuhr einer Maissorte zur Abstimmung, die aus einer Kreuzung der beiden Gen-Linien MON 863 und MON 810 hervorging. Vierzehn Länder stimmten gegen die Zulassung, acht dafür, drei enthielten sich. Weil die Zwei-Drittel-mehrheit verfehlt wurde, kann die EU-Kommission, wie in den sechs vorhergegangenen Fällen, die von ihr vorgeschlagene Zulassung in Kraft setzen.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll nutzte die Abstimmung, um eine Grundsatzdebatte über diese "zwar rechtlich einwandfreie, aber diskussionswürdige Vorgangsweise" anzuzetteln. Er argumentierte: " Die Menschen verstehen nicht, dass die Minister mehrheitlich die Zulassung einzelner gentechnisch veränderter Nahrungs- und Futtermittel erst ablehnen, die Kommission dann aber ein paar Wochen später die Zulassung beschließt." Im kommenden Jahr soll deshalb die bisherige Zulassungs-Politik der EU grundsätzlich auf den Prüfstand. Neben dem wachsenden Unmut der gentechnik-kritischen Mitgliedsstaaten gibt es dafür weitere Gründe. Voraussichtlich im Januar wird die Welthandelsorganisation WTO ihren Schiedsspruch vorlegen. Die USA, Kanada und Argentinien hatten dort gegen das EU-Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen geklagt. 2006 soll die EU-Kommission auch einen Erfahrungsbericht über das neue Zulassungsrecht vorlegen. Außerdem stehen im kommenden Jahr auch die ersten Zulassungsanträge für den Anbau von Gen-Mais und Gen-Raps auf der Tagesordnung. Bisher war es nur um die Einfuhr und die Nutzung als Futter- und Lebensmittel gegangen.

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