Nachrichten | 23.1.2006

Gentechnikgesetz

Kabinett einigt sich auf eine erste Überarbeitung

Das Bundeskabinett hat erste Änderungen des rot-grünen Gentechnikgesetzes beschlossen. Sie sollen noch im Februar endgültig verabschiedet werden. Noch bleiben die entscheidenden Paragraphen unangetastet. Das ist auch ein Ergebnis der lautstarken Proteste. Doch die angekündigte große Novelle zugunsten der Gentechnik-Konzerne wird kommen.

Die Bundesregierung hat es eilig. Denn die EU-Kommission hat Deutschland mit Strafzahlungen gedroht, falls nicht bis Mitte Februar bestimmte EU-Vorgaben zur Freisetzung genmanipulierter Organismen endlich in Gesetzesform gegossen werden. Diese EU-Formalien waren nicht umstritten. Dennoch hatten CDU und CSU vor dem Regierungswechsel als Opposition im Bundesrat das entsprechende Gesetz blockiert. Die drohenden EU-Strafen sollten als Druckmittel gegen das rot-grüne Gentechnikgesetz dienen.

Jetzt regiert die Union mit und muss mit dem von ihr erzeugtem Zeitdruck zurecht kommen. Agrarminister Horst Seehofer verzichtete darauf, die von ihm angekündigten Erleichterungen für den Genpflanzen-Anbau gleich in diese erste Gesetzesänderung zu packen. Der seit Anfang Dezember anschwellende Protest hatte ihm klar gemacht, dass eine solche umfassende Gesetzesnovelle den engen Zeitplan gesprengt hätte. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Vorgehen will der Minister die EU zufrieden stellen und Zeit gewinnen, um das rot-grüne Gentechnikrecht gründlich zu schleifen.

In der Mitteilung der Bundesregierung heißt es: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Gentechnikgesetzes befindet sich noch in Vorbereitung. Sie wird nach Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer voraussichtlich Mitte des Jahres vorgelegt werden.“

Doch auch die jetzt vorgelegten Änderungen bergen Risiken. Die Umweltorganisation Greenpeace hat darauf hingewiesen, dass die Neuregelung einen Paragraph 28a enthält. Dieser sehe zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, um die Öffentlichkeit bei Gentechnik-Skandalen nicht unterrichten zu müssen. Dies ist nach Ansicht von Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff, ein Verstoß gegen einschlägige EU-Vorschriften. "Gentechnik gerät immer wieder außer Kontrolle. Daher muss die Öffentlichkeit schnell und umfassend informiert werden." Durch die Ausnahmeregelungen würden die Behörden in der Regel gezwungen, Skandale zu verheimlichen.

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