Nachrichten | 31.1.2006

Bei Gefahr: Infostopp

Neues Gentechnikgesetz soll Skandale verschleiern helfen

Derzeit berät der Bundestag das dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Umstritten sind die Regelungen über die Information der Öffentlichkeit. Umwelt- und Bio-Verbände werfen der Regierungskoalition vor, sie wolle Skandale zukünftig verheimlichen. Die strittigen Passagen stammen allerdings aus einem Gesetzentwurf, den noch Rot-Grün vorgelegt hatte.

Mit den Neuregelungen sollen Bestimmungen der EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt werden. Sie betreffen insbesondere Vorschriften zu Freilandversuchen und zur Information der Öffentlichkeit. Der Entwurf war bereits im Februar 2005 von der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast vorgelegt, aber von CDU und CSU im Bundesrat blockiert worden. Jetzt hat ihn die Regierungskoalition leicht abgeändert in den Bundestag eingebracht.

"Dieser Gesetzentwurf dient der Vertuschung von Skandalen", urteilt Henning Strodthoff, Genexperte bei Greenpeace. Denn das Gesetz enthält zwar den Grundsatz, dass die Behörden die Öffentlichkeit über Gentechnik-Skandale und die Ergebnisse der Überwachung informieren müssen. Dies schreibt auch die entsprechende EU-Richtlinie so vor. Allerdings hat die Regierungskoalition eine Reihe von Ausnahmen hinzugefügt, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit einschränken. So dürfen „Informationen nicht veröffentlicht werden“, wenn „die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt wird“, oder „soweit der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegenstehen.“ Schweigen müssen Behörden auch „während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind.“ Wenn durch „die Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen offenbart würden“, gibt es ebenfalls keine Informationen für die Allgemeinheit. Ob solche „Geheimnisse“ betroffen sind, sagt den Behörden der betroffene Gentechnik-Konzern.

Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), kommentiert den Gesetzentwurf der Regierungskoalition so: „Mit dem deutschen Gesetz muss sich kein Gentechnik-Unternehmen davor fürchten, öffentlich mit den negativen Folgen seiner Produkte oder seiner möglicherweise illegalen Praktiken konfrontiert zu werden. Das Gesetz schützt die Gentechnik-Industrie vor der Öffentlichkeit, nicht aber die Öffentlichkeit vor den Auswirkungen der Agro-Gentechnik.“

Anfang Februar wird sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Zeitdruck ist groß, denn ab 19. Februar drohen Zwangsgelder der EU, wenn der Entwurf bis dahin nicht verabschiedet ist. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des

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