Nachrichten | 9.2.2006

Urteil ohne Folgen für die EU

WTO schlägt sich im Genfood-Streit auf die Seite der USA

Die USA, Kanada und Argentinien hatten vor drei Jahren bei der Welthandelsorganisation WTO eine Klage gegen die Einfuhr- und Anbaubeschränkungen für gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel in der EU eingereicht. Ein von der WTO bestelltes Schiedsgericht hat nach zweieinhalb Jahren Beratung einen abschließenden Bericht erstellt, der laut Zeitungsmeldungen den Streit zugunsten der USA entscheidet. An der derzeitigen Praxis dürfte dies nach Ansicht von Experten jedoch kaum etwas ändern.

Der vertrauliche, über tausend Seiten starke Bericht liegt noch bei den Prozessbeteiligten. Aufgrund seienr Basis wird die WTO in etwa einem Monat eine endgültige Entscheidung treffen. Nach Medienberichten hat sich der dreiköpfige Streitschlichtungsausschuss unter Vorsitz des Schweizer Landwirtschaftsexperten Christian Haberli auf die Seiten der USA geschlagen. Der Tenor der Entscheidung sei, dass Moratorien und nationale Einfuhrverbote unzulässig sind, wenn Gesundheitsrisiken nicht wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen sind. Faktisch dürfte dieses Urteil an der Praxis und Rechtslage in der EU jedoch nichts ändern.

Denn die im Mai 2003 eingereichte Klage bezog sich auf das damalige de facto Moratorium der EU gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und auf nationale Gentechnikverbote einiger Mitgliedstaaten. Das Moratorium ist inzwischen außer Kraft und durch ein Zulassungssystem ersetzt worden, das nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitet. Es erlaubt unter bestimmten Bedingungen wie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch nationale Verbote Dieses Zulassungssystem ist jedoch nicht Thema des Streitfalls. „Dass Urteil der WTO geht ins Leere. Die EU-Gesetzgebung ist davon nicht betroffen und die Gentechnikverbote, wie sie Österreich besitzt, sind nicht gefährdet", analysiert Bernhard Obermayr, WTO-Experte von Greenpeace Österreich.

Auch die EU-Kommission nimmt den Bericht locker. Sie verweist darauf, dass es Konsens unter den Wissenschaftlern sei, dass gentechnisch veränderte Organismen nicht generell unsicher seien, aber in jedem einzelnen Fall vor der Vermarktung die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt überprüft werden müssten. Dieser Ansatz würde von internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem Codex Alimentarius und der Welternährungsorganisation unterstützt. Die EU-Gesetzgebung folge genau diesem international empfohlenen Ansatz und erfülle so auch die Anforderungen der Protokolls von Cartagena über biologische Sicherheit. Von einem Moratorium könne längst keine Rede mehr sein, da inzwischen mehr als 30 gentechnisch veränderte Organismen für die Vermarktung in der EU zugelassen seien.

Während die EU gelassen bleibt, könnte der WTO-Bericht anderen Ländern Probleme bereiten. Die Berliner Zeitung „taz“ schreibt: „In Genf wird erwartet, dass die USA das Urteil vor allem nutzen werden, um Entwicklungsländer von Maßnahmen gegen die Einfuhr und den Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel und Pflanzen abzuhalten.“

powered by