Nachrichten | 13.2.2006

Seehofer antwortet auf Protest-Schreiben:

Freundlich im Ton, hart in der Sache

In Hintergrundgesprächen mit Journalisten stöhnt Landwirtschaftsminister Seehofer, er habe Tausende Briefe und E-Mails zu seiner Gentechnik-Politik erhalten. Es werden wohl noch mehr werden müssen, denn der Antwortbrief des Ministeriums zeigt nur eine geringfügige Änderungen der bisherigen Positionen.

Die Online-Initiative www.campact.de hat ein Antwortschreiben des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht. Es ging an die über 3.000 Aktivisten, die in den letzten Wochen an der E-mail-Aktion „Stoppt Seehofer“ teilgenommen hatten. Vermutlich haben auch andere Mail- oder Briefe-Schreiber diesen Brief als Antwort erhalten.

In dem Schreiben, unterzeichnet mit „im Auftrag Koehler“, heißt es mit Verweis auf die ablehnende Haltung vieler Menschen: „Es ist deshalb unsere Pflicht, die zu Gebote stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass auch weiterhin ein vielfältiges Angebot von Lebensmitteln auf dem Markt ist, das ohne Verwendung von Gentechnik hergestellt worden ist.“ Deshalb müsse es klare Regeln für den Anbau von Gen-Pflanzen geben und sichergestellt sein, dass ein wirtschaftlicher Schaden auch dann ersetzt werde, wenn der verursachende Landwirt alle Vorschriften eingehalten hat. „Ziel ist es, dass Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, sich versichern können. Dazu stehen wir mit der Versicherungswirtschaft im Gespräch“, schreibt das Ministerium. Die Diskussion um die im jetzigen Gentechnikgesetz festgeschriebene gesamtschuldnerische Haftung erklärt das Ministerium als „nicht zielführend, weil diese Art der Rechtsdurchsetzung bereits seit langem in unserer Rechtsordnung existiert und sie jetzt im Wege der Rechtsetzung zur Gentechnik weder neu geschaffen noch abgeschafft werden kann.“

Diesen Satz kann man als Zurückrudern deuten, da die gesamtschuldnerische Haftung als Kernstück des bisherigen Gesetzes gilt und die CDU/CSU lautstark deren Abschaffung forderte. Das Schreiben betont auch den Grundsatz, dass von der Gentechnik keine Gefahr für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt ausgehen darf. Allerdings werde dies durch die strengen Zulassungsvorschriften der EU gewährleistet. In den entscheidenden Punkten bleibt Seehofer bei den bekannten Positionen:

„Ernstzunehmende Wissenschaftler bestätigen, dass die sog. Koexistenz beider Anbausysteme (mit und ohne Gentechnik) in der Praxis möglich ist. Damit und auch durch vernünftige Haftungsregelungen müssten die Sorgen der Ökolandwirte zerstreut sein, dass sie in Zukunft keine Öko- und Bioprodukte ohne Gentechnik mehr herstellen könnten.“

„Nach Aussage der führenden Wissenschaftler in ganz Europa dürfen wir davon ausgehen, dass Konstrukte, wenn sie die Prüfungen bestehen, Schäden nicht verursachen. Wenn aber von zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen nach menschlichem Ermessen eine Gefährdung für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt nicht ausgeht, so kann man m. E. auch von Mitbürgern, die die Gentechnik aus welchen Gründen auch immer ablehnen, die Respektierung des Grundsatzes der Koexistenz einfordern.“

Das Fazit Seehofers: Auch wenn 75 Prozent der Menschen Gentechnik in der Ernährung ablehnen, „kann dies aber nicht bedeuten, Gentechnik in Deutschland zu be- oder gar zu verhindern und damit Arbeitsplätze und Einkommenschancen insbesondere in der Forschung und Entwicklung zu vernichten oder in das Ausland zu treiben.“

Hier können Sie den Brief im Wortlaut lesen und direkt darauf antworten

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