Nachrichten | 13.3.2006

Keine Regeln für Koexistenz

Kaum nationale Gesetze / EU bleibt weiter untätig

Die EU-Kommission will frühestens 2008 einheitliche EU-Regeln für das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und konventionellen Kulturen schaffen. Doch auf nationaler Ebene ist die Koexistenz nur selten geregelt. Auch deshalb, weil die EU strenge Vorschriften zurückweist. Dies zeigt ein von der Kommission vorgelegter Sachstandsbericht.

Die EU-Kommission will vorerst abwarten, wie sich die nationalen Maßnahmen zur Sicherung der Koexistenz entwickeln. „Die Anbaubedingungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und die Erfahrungen mit gentechnisch veränderten Kulturen in Europa noch begrenzt. Daher erscheint es gegenwärtig nicht angebracht, einheitliche EU-Regeln vorzusehen”, argumentierte Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel Gleichzeitig soll weiter geforscht werden, weil es außer bei Mais wenig wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. So steht es in einem kürzlich vorgelegten Bericht der EU zum Thema Koexistenz. 2008 soll der nächste folgen.

Der aktuelle Bericht listet die bestehenden Koexistenz-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten auf. Demnach haben erst Deutschland, Dänemark, Portugal, sowie sechs österreichische Bundesländer Rechtsvorschriften für die Koexistenz verabschiedet. Zwei Bundesländer - Steiermark und Oberösterreich - mussten ihre Gesetze nach Einwänden aus Brüssel überarbeiten. Italien hat ein Rahmengesetz geschaffen, mit dem es die Verantwortung den Provinzen überträgt und bis zur Gesetzeswerdung jeden Anbau verbietet. Die EU hat dieses Gesetz angefochten. Damit steht Italien nicht alleine. Von den 20 Entwürfen für Koexistenz-Regelungen, die bis Ende 2005 in Brüssel notifiziert wurden, hat die Kommission zehn als Behinderung des freien Warenverkehrs beanstandet, zwei wurden zurückgezogen und vier wurden noch bearbeitet, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission sagt darin auch, dass sie weiterhin gegen nationale Rechtsvorschriften, die aus ihrer Sicht zu weit gehen, "die erforderlichen Schritte unternehmen" werde. Die Definition von gentechnikfreien Zonen, wie es sie mittlerweile von vielen Regionen in Europa gibt, ist laut EU-Kommission als "Beschreibung" zulässig, nicht aber in Form eines gesetzlichen Anbauverbotes. Jedes Gesetz müsse der EU-Kommission vorgelegt werden und würde sicher angefochten werden.

Anfang April sollen auf einer Konferenz der EU in Wien der Bericht und das Thema Koexistenz weiter behandelt werden. Zum Rahmenprogramm gehört eine große Demonstration der gentechnikfreien Regionen gegen die EU-Politik.

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