Nachrichten | 13.3.2006

Kritik an der Kommission

EU-Staaten wollen strengere Regeln für die Zulassung von Gen-Pflanzen

Immer wieder setzt sich die EU-Kommission über die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hinweg und lässt gegen deren Willen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu. Zuletzt erteilte sie für die genmanipulierte Maislinie 1507 eine Genehmigung für den Verkauf als Lebensmittel. Auf der Sitzung der EU-Umweltminister in der letzten Woche gab es erstmals lautstarke öffentliche Kritik aus den Mitgliedsstaaten an diesem Vorgehen.

Das derzeitige Zulassungsverfahren sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten mit einer Zweidrittel-Mehrheit ihrer Stimmen über die Zulassung eines neuen GVO als Lebensmittel, Futtermittel oder Saatgut entscheiden. Gibt es unter den Mitgliedstaaten weder für noch gegen die Zulassung eine solche ‚qulifizierte’ mehrheit, entscheidet die EU-Kommission. Sie hat - auf Basis entsprechend positiver Gutachten der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA – bisher immer grünes Licht gegeben. Dabei hatte sich in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Zulassung ausgesprochen.

"Mit dem Verfahren wird nicht unbedingt der Wille der Mitgliedstaaten berücksichtigt", kritisierte der griechische Umweltminister laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Der Standard dieses Vorgehen. "Wir sind dafür, dass ein Organismus nur zugelassen wird, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zugestimmt hat." Österreich, Luxemburg und Polen schlossen sich diesem Vorschlag an. Auch Spanien und Italien verlangten in der Diskussion schärfere Zulassungsregeln. Kritik gab es von diesen Ländern auch an der EFSA. Diese würde den Sachverstand der nationalen Behörden nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Dagegen zeigten sich die Niederlande, Dänemark, Irland und Großbritannien mit den derzeitigen Verfahren zufrieden. "Wir sind der Ansicht, dass die Vorschriften einen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt gewährleisten", zitierte der Standard den niederländischen Minister Pieter van Geel. Deutschland enthielt sich, wie in den letzten Jahren üblich, der Stimme. "Zwei Seelen wohnen in unserer Brust", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel.

Die EU-Kommission will an der bestehenden Regelung festhalten. Sie gelte nicht nur bei GVO-Zulassungen und sei notwendig, um "nicht handlungsunfähig" zu werden, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Die Diskussion soll auf der nächsten Sitzung der EU-Umweltminister im Juni fortgesetzt werden.

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