Nachrichten | 20.3.2006

Internationaler Genfood-Handel

Kennzeichnung kommt erst 2012

Gentechnisch veränderte Produkte müssen im internationalen Handel erst vom Jahr 2012 an eindeutig gekennzeichnet werden. Dies beschloss die dritte UNO-Konferenz über die Konvention zur Biologischen Sicherheit im brasilianischen Curitiba. Umwelt und Entwicklungsorganisationen kritisierten den erst in letzter Minute erreichten Kompromiss als mangelhaft.

Das UN-Protokoll zur biologischen Sicherheit, Cartagena-Protokoll genannt, ist die einzige internationale Vereinbarung, die sich konkret mit dem Handel von Gen-Pflanzen befasst. Beim Treffen der 132 Mitgliedstaaten des Protokolls in der brasilianischen Stadt Curitiba ging es darum, wie Ladungen von Gen-Pflanzen im internationalen Handel und Transport gekennzeichnet werden müssen.

Der am letzten Tag der Konferenz gefundene Kompromiss sieht vor, dass bei Schiffsladungen mit Getreide, Ölsaaten und anderen Futtermitteln, in Zukunft die Exporteure genau dokumentieren müssen, ob und welche gentechnisch modifizierten Organismen darin vorkommen. "Damit ist für die Agrarmärkte eine wesentliche Informationslücke geschlossen worden", so Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst EED. "Endlich gibt es für Entwicklungsländer eine völkerrechtliche Grundlage, sich gegen das Dumping von unkontrolliert gemischten, nicht zugelassenen und gentechnisch verschmutzten Nahrungsmittelimporten zu schützen."

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Länder Gesetze erlassen, die die Einfuhr von GVO entsprechend regeln. Denn die großen Genfood exportierenden Staaten USA, Kanada und Argentinien gehören nicht dem Cartagena-Protokoll an. Ihre Exporteure werden sich nicht freiwillig an die Vereinbarung halten, sondern nur, wenn sie durch die importierenden Länder dazu gezwungen werden.

Über befreundete Staaten wie Mexiko und Paraguay haben die USA bis zuletzt versucht, die Regelung zu verhindern, die nur einstimmig verabschiedet werden konnte. Auch Brasilien, dessen Agrarlobby immer mehr auf Gen-Soja setzt, stellte sich lange quer. Ein Kompromiss war nur möglich, in dem für bestimmte strenge Kennzeichnungsregeln eine Übergangsfrist bis 2012 eingeführt wurde. Bis dahin sind Ausnahmen möglich, von denen vor allem die USA, Kanada und Argentinien profitieren.

Bei der biologischen Sicherheit seien in Curitiba nur sehr kleine Fortschritte erzieltworden, lautete daher Reaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Verantwortlich dafür seien „Biotechnologie-Multis, das Agrobusiness sowie die Exportländer von transgenen Produkten, wie USA, Kanada und Argentinien», die alle nicht dem Cartagena- Protokoll angehören. Sie hätten es einmal mehr geschafft, eine internationale Umweltkonferenz der UNO zur „Bühne von Verhandlungen mit rein wirtschaftlichen Interessen zu verwandeln“.

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