Nachrichten | 24.3.2006

Wiener Erklärung verabschiedet

Für ein gentechnikfreies Europa

Die Teilnehmer am "Marsch für ein gentechnikfreies Europa", der am Mittwoch, dem 5. April 2006 in Wien stattfindet haben eine gemeinsame Wiener Erklärung verabschiedet. Sie lautet:

Aufgrund der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und eingedenk der kulturellen Vielfalt Europas verlangen wir das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Regionen und Länder für eine gentechnikfreie Umwelt und Ernährung.

Die Landwirtschaft steht an einem Scheidepunkt. Bei der Gentechnik in der Landwirtschaft geht es um das Überleben der konventionellen und biologischen Landwirtschaft in Europa. Ohne klare gesetzliche Regelungen und deren Einhaltung zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen kann es keine Qualitätssicherung unserer landwirtschaftlichen Produkte geben. Wir stehen vor der Herausforderung, ob wir uns den Risken der Gentechnologie ergeben, oder ob wir die Verantwortung wahrnehmen und für die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit des uns Anvertrauten sorgen.

In Übereinstimmung mit den Intentionen des Netzwerkes der gentechnikfreien Regionen und Länder fordern wir die verantwortlichen Institutionen der Europäischen Union sowie die nationalen Regierungen und Parlamente auf, ein gentechnikfreies Europa weiterhin zu ermöglichen. Folgende Maßnahmen sind bis 2007 verbindlich im europäischen Regelwerk umzusetzen:

  • Das Recht der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten auf eine gentechnikfreie Ernährung und das Recht der Bäuerinnen und Bauern auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss umfassend gewährleistet werden. Der Anspruch auf freie Konsumwahl inkludiert das Recht auf Nahrungsmittel ohne jede GVO-Verunreinigung.
  • Die EU muss die Möglichkeit der Schaffung von gentechnikfreien Regionen rechtlich absichern und das Selbstbestimmungsrecht der Regionen anerkennen.
  • Die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) muss reformiert und eine fundierte, unabhängige GVO-Risikoforschung etabliert werden. Das derzeitige EU-Zulassungsverfahren für GVOs muss dem Vorsorge-Prinzip des Biosafety-Protokolls untergeordnet werden.
  • Die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft hat Vorrang vor der Marktzulassung von GVO, und die traditionelle gentechnikfreie Agrarerzeugung hat das Vorrecht vor einem neuen, risikobehafteten GVO-Anbau. Technische Standards sind so festzulegen, dass die Gentechnikfreiheit des ökologischen Landbaus aber auch die Gentechnikfreiheit einer konventionellen Erzeugung gewährleistet werden kann.
  • Die Erzeugung von gentechnikfreiem Saatgut muss so geregelt werden, dass jede Verunreinigung mit GVO vermieden wird. Dieser derzeit gültige österreichische Standard, der auch vom europäischen Parlament unterstützt wird, muss zum EU Standard werden (Österreichisches Reinheitsgebot für Saatgut). Insbesondere sind auch gentechnikfreie geschlossene Anbaugebiete für Saatgut einzurichten.
  • Die Verursacher von GVO-Verunreinigungen müssen für alle Schäden aus GVO-Kontaminationen haftbar gemacht werden. Dabei ist nicht nur die Verantwortung der Anwender im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis sondern vor allem auch jene der Zulassungsinhaber zu berücksichtigen.
  • Der WTO-Bericht zum Gentechnik-Panel, sowie alle von der EU dazu in Auftrag gegebenen Expertisen sind der europäischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Berufung der Europäischen Kommission ist nach dem endgültigen Schiedsspruch unter Einbindung unabhängiger WissenschafterInnen vorzubereiten.

Diese Forderungen gründen auf folgenden Notwendigkeiten und Sachverhalten:

Recht auf Gentechnik-Freiheit

Wir alle haben das Recht auf ein Essen ohne gentechnisch veränderte Organismen. Die Entscheidung über den Einsatz von reproduktivem Material in einer gemeinsamen Umwelt kann nicht individuell getroffen werden, da sie die anderen Menschen auch betrifft. Die Entscheidungen über den Einsatz von genetisch veränderten Organismen (GVO) und über die Gestaltung unserer Landwirtschaft müssen in den Ländern und Regionen demokratisch getroffen werden und dürfen uns nicht von einzelnen LandwirtInnen, BürokratInnen und Unternehmen aufgezwungen werden. Denn der Einsatz von GVOs in der Natur ist unumkehrbar und irreversibel.

Sicherheit und Vorsorge

Der Verzehr von gentechnisch veränderter Nahrung durch Millionen von Menschen ist ein riesiges, unkontrolliertes Experiment mit ungewissem Ausgang. Neue Allergene, Antibiotikaresistenz, Pestizidbelastung, usw. sind aus ärztlicher Sicht äußerst kritisch zu sehen. Aus vorsorgemedizinischen Gründen ist die Agrogentechnik strikt abzulehnen.

Koexistenz funktioniert nicht

In der Europäischen Landwirtschaft gibt es keine realistische Chance für die Koexistenz zwischen gentechnisch veränderter und gentechnikfreier Landwirtschaft, wie es auch keine Koexistenz zwischen Stille und Lärm im selben Raum geben kann. Die lokalen Pflanzen und ihre wilden Verwandten beanspruchen die höchsten Standards an Schutz. Bewährtes muss Vorrecht vor risikobehaftetem Neuen haben. Koexistenz darf nicht durch Grenzwerte ad absurdum geführt werden - ein bisschen gentechnik-frei kann es nicht geben.

Technische Standards sind so festzulegen, dass die Gentechnikfreiheit des ökologischen Landbaus aber auch die Gentechnikfreiheit einer konventionellen Erzeugung gewährleistet werden kann. Die Verursacher von GVO-Verunreinigungen bei gleichzeitiger Verantwortung der Zulassungsinhaber müssen für alle Schäden daraus haften. Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Kulturpflanzenarten mit erhöhtem Auskreuzungs- und Verunreinigungspotential, wie es bei Raps und seinen verwandten Arten der Fall ist, dürfen keinesfalls für den Anbau zugelassen werden.

Reinheitsgebot für Saatgut

Das Saatgut steht am Beginn der Ernährungskette. Ohne GVO-freies Saatgut kann es keine gentechnikfreie Landwirtschaft und keine gentechnikfreie Ernährung geben. Zudem würden alternative Landbausysteme wie der ökologische Landbau durch kontaminiertes Saatgut in ihrem Bestand existenziell gefährdet. Es dürfen deshalb keine Verunreinigungen mit GVO im Saatgut zugelassen werden (Österreichisches Reinheitsgebot). Die strenge österreichische Saatgut-Gentechnik-Verordnung muss zum EU-Standard werden.

Die lokale Vielfalt an Saatgut und traditionellen Sorten und deren wilde Verwandte bildet die Grundlage für die Einmaligkeit, den Geschmack und für das Erbe dieser Region. Sie bildet die Grundlage für weitere Innovationen und für die weitere Entwicklung des GVO-freien Saatguts. Wichtige Pflichten und Rechte der regionalen Agrarpolitik sind, die traditionellen und angepassten lokalen Sorten zu schützen, ihre Erhaltung und gentechnikfreie Züchtung zu fördern, und die Integrität des bäuerlich erhaltenen Saatguts zu gewährleisten. Durch gentechnische Verunreinigung sind große und teilweise irreversible Verluste an alten Sorten und Zuchtlinien zu befürchten. Gentechnische Verunreinigungen drohen damit unwiederbringlich die Biodiversität und das Kulturerbe zu zerstören.

Unabhängige Risikoforschung und transparentes Zulassungsverfahren

Die Biotech-Forschung und die Bewertung der Risiken durch diese neue Technologie darf nicht allein den Biotech-Konzernen überlassen werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass es eine fundierte unabhängige Risikoforschung gibt. Das Zulassungsverfahren für Gentech-Produkte darf allein schon wegen deren möglichen weitreichenden Folgen nicht ohne öffentliche Beteiligung stattfinden. Es ist unabdingbar, dass das gesamte Zulassungsverfahren von garantiert unabhängiger Instanz in einer transparenten Art und Weise erfolgt.

Ernährungssouveränität und Kennzeichnung

Die große Mehrheit der EuropäerInnen wollen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel. Die Erfüllung dieses Wunsches ist ein wesentlicher Bestandteil der Ernährungssouveränität der Länder und Regionen und bedeutet für sie einen wichtigen ökonomischen Faktor. Die regionalen Behörden müssen die Qualitätsmarken, die Reinheitsstandards, die ökologischen Produkte und die Ursprungsdesignierungen auf eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige Weise schützen können. Dazu gehört insbesondere auch den Zugang zu GVO-freiem Saatgut sowie zu GVO-freien tierischen Futtermitteln sicherzustellen.

Biologische Vielfalt erhalten

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer regionalen Lebensweise. Bei dem Einsatz von Agrar-Technologien wie GVO müssen die sozio-ökonomischen und kulturellen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Mehrheit der Europäischen Staaten hat als Priorität für ihre ländliche Entwicklung die Förderung der nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft und der regionalen Vermarktung gesetzt. Um das Recht zu gewährleisten, dass die Landwirtschaft GVO-frei und ohne unerwünschte Wirkungen auf die lokale landwirtschaftliche Praxis betrieben werden kann, muss eine EU-rechtliche Absicherung des Selbstbestimmungsrechts der Regionen und Länder auf Gentechnikfreiheit geschaffen werden.

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