Nachrichten | 27.3.2006

Gentechnik-Gesetz: Entwurf kommt im Mai

Koalitionsparteien streiten über Förderung der Grünen Gentechnik

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat angekündigt, „Ende April oder Mai“ den Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorzulegen. Staatliche Mittel für einen Haftungsfond werde es nicht geben. Die SPD warnte vor den Problemen der grünen Gentechnik, während die CDU auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Förderung verwies.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag kündigte Seehofer an: „Bis Ende April oder Mai will ich einen Entwurf fertig haben, der zwei Dinge sicherstellt: Wir fördern die Entwicklung der Grünen Gentechnik weiter, und wir schützen die Menschen vor möglichen Risiken.“ Auf die Nachfrage, wie er die Haftung bei Verunreinigungen regeln wolle, antwortete der Minister: „Sicher ist: Für die Haftung wird es keinen Euro aus Steuermitteln geben. Es sollten diejenigen haften, die den Gewinn mit dem Anbau machen.“ Die Zeitschrift „Lebensmittelpraxis“ berichtete von einer Veranstaltung in der bayerischen Vertretung in Brüssel. Dort habe Seehofer gesagt, íhm falle es schwer, den Einsatz von GVO einseitig zu forcieren. Lebensmittelkonzerne, Kirchen, Landfrauen und viele mehr würden sich dagegen aussprechen. Wenn der Babynahrungshersteller Hipp seine Rohstoffe nicht mehr in Bayern, sondern in Österreich beziehen wolle, könne er dies auch nicht so einfach geschehen lassen.

Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA gesagt: „Die Heilsversprechen der 'Grünen Gentechnik' sind alle nicht erfüllt worden.“ Die Probleme seien größer als zugestanden. Es habe Kontaminationen von Nachbarfeldern gegeben und der Einsatz von Pestiziden sei nicht geringer geworden. Diese Wiederholung bekannter Tatsachen kommentierte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche mit den Worten: „Es trägt nicht zur Versachlichung des Themas bei, wenn Tag ein Tag aus Halbwahrheiten über den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Landwirtschaft in die Welt gesetzt werden. Alle wissenschaftlichen Daten und die bisher gesammelten Erfahrungen im Umgang mit der Grünen Gentechnik und im weltweiten Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen lassen den Schluss zu, dass die Grüne Gentechnik als eine sichere und beherrschbare Hochtechnologie bezeichnet werden kann.“ Reiche erinnerte die SPD daran, dass laut Koalitionsvertrag eine Novellierung des Gentechnikgesetzes erfolgen und die Grüne Gentechnik gefördert werden soll. „Notwendig ist es jetzt, die Haftungsregelungen zu entschärfen und klarzustellen, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche kein Inverkehrbringen sind.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich bisher nicht eindeutig positioniert. Dem Magazin Focus sagte er: „Chancen für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Verbraucher sollen genutzt und die weitere Erforschung gefördert werden.“ Allerdings dürften Landwirte, die nicht mit Gentechnik arbeiten wollen, weder behindert noch beeinträchtigt werden. In einem Interview mit dem Greenpeace-Magazin klang das noch etwas kritischer. Dort bestätigte Gabriel, dass er grundsätzliche Zweifel an der Umweltverträglichkeit der Grünen Gentechnik habe.

powered by