Nachrichten | 19.4.2006

EFSA soll sich ändern

EU-Kommission reagiert auf Kritik an ihrer Lebensmittelbehörde

Die Europäische Kommission will das Verfahren zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbessern. Die vorgestellten Details zielen vor allem auf die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Diese war in den vergangenen Jahren von Umweltverbänden wiederholt wegen gentechnikfreundlicher und verharmlosender Gutachten kritisiert worden. Auch die Umweltminister mehrere EU-Mitglieder hatten sich zuletzt kritisch über die EFSA geäußert. Auf der EU-Konferenz zur Koexistenz Anfang April in Wien hatte EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas öffentlich zugegeben, dass die Arbeit der EFSA verbesserungsfähig sei.

Nun hat die Kommission beschlossen, dass die EFSA sich in der Bewertungsphase gründlicher mit den nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen abstimmen. So könnte Bedenken, die auf abweichende wissenschaftliche Gutachten durch die Mitgliedstaaten zurückgehen, schneller geklärt werden. Die EFSA müsse zudem detaillierter begründen, weshalb sie wissenschaftlich fundierte Einwände von seiten nationaler Behörden ablehnt. Auch die Frage einer potenziellen Langzeitwirkung von GVO soll in Zukunft stärker Rechnung getragen werden. Sollte ein Mitgliedstaat per Gutachten wichtige wissenschaftliche Fragen aufwerfen, die von der EFSA nicht angemessen beantwortet worden sind, kann die Kommission das Entscheidungsverfahren in Zukunft aussetzen. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und mit der EFSA erörtern.

Diese zeigte sich unbeeindruckt und veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Einwände zurückwies, mit denen einzelne Mitgliedsstaaten Importe bestimmter Gen-Mais- und Rapssorten verboten haben. Auf der Basis des derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstands und im Rahmen der genehmigten Verwendungszwecke habe der Einsatz der fünf Gentech-Sorten keine nachteiligen Beeinträchtigungen für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt, heißt es in der EFSA-Mitteilung. Umweltgruppen reagierten empört auf die negative Bewertung der nationalen Gentechnik-Importverbote durch die EFSA. So sagte Jens Karg, Gentechnik-Experte der österreichischen Umweltorganisation Global 2000: „Die EFSA hat alle bisherigen GVOs ohne Überprüfung von Langzeitrisiken durch gewunken, obwohl Langzeituntersuchungen seit 20 Jahren in der Risikoabschätzung in anderen Bereichen längst zum wissenschaftlichen Standard gehören.“ Damit habe sich die EFSA selbst zum Erfüllungsgehilfen der Biotech-Industrie degradiert. Derweil haben einzelne Mitgliedsstaaten weitere Importverbote erlassen: Österreich gegen den Raps GT73, die Slowakei gegen den Gen-Mais MON-810.

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