Nachrichten | 24.4.2006

Gespräch bei Seehofer

Die Gentechnik-Kritik scheint langsam zu wirken / Gesetz erst nach der Sommerpause im Bundestag

Eineinhalb Tag lang hat sich Landwirtschaftsminister Seehofer mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen über Gentechnik in der Landwirtschaft unterhalten. Die Bio- und Umweltverbände lobten den offenen Dialog und sehen beim Minister Zeichen von Nachdenklichkeit.

Für vier jeweils gut zweistündigen Treffen hatte Horst Seehofer am vergangenen Donnerstag und Freitag die Beteiligten an der Gentechnik-Diskussion nach Berlin eingeladen. Verbände aus Land- und Lebensmittelwirtschaft bildeten die erste Gesprächsrunde. Danach gab es drei weitere Treffen, eines mit Forschern, eines mit der Gentech-Industrie sowie eine Runde mit Umwelt-, Verbraucher- und kirchlichen Organisationen. Mit Bio-, Umwelt- und Verbraucherverbänden, kirchlichen Gruppen sowie dem Öko-Institut waren die kritischen Stimmen gut vertreten.

Teilnehmer der Treffen berichteten übereinstimmend einen sehr interessierten Minister, der sich offen und nachdenklich gab. Die Diskussion mit den Umwelt- und Verbraucherorganisationen eröffnete Seehofer selbst mit der jüngsten Kritik der EU-Kommission an der Zulassungspraxis der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Er frage sich, wie es denn bisher war, wenn die Kommission jetzt von ihrer eigenen Behörde Langzeituntersuchungen über die Risiken der Gen-Pflanzen fordere. Auch in anderen Äußerungen gab sich der Landwirtschaftsminister Berichten von Teilnehmern zufolge eher gentechnikkritisch.

Taten statt Worte angemahnt

Ob das nur Show für die Gentech-Kritiker war oder doch ernst gemeint, wird sich in der Praxis zeigen. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, drückte eine Teilnehmerin der Gespräche ihr Misstrauen aus. Ob Seehofer lernfähig ist, kann er nach Ansicht der Umweltorganisationeen Greenpeace und BUND sofort zeigen. Sie forderten den Minister auf, aus den in der letzten Woche veröffentlichten Bedenken der EU-Kommission gegen Gentech-Anbau die Konsequenz zu ziehen und die von ihm im Dezember 2005 ausgesprochene Freigabe der Gen-Maissorte MON 810 für den Anbau wieder zurückzunehmen. „"Nach EU-Recht können die Regierungen der EU-Mitgliedsländer nationale Maßnahmen gegen Einfuhr und Anbau von Gen-Saaten verhängen, wenn neue Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt vorliegen. Dies ist nun der Fall ", argumentiert Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND. Bei der Prüfung von GVO-Pflanzen müssten ökologische und gesundheitliche Aspekte in weit größerem Maße berücksichtigt werden als bisher.

Kopfschütteln bei der Union

Vermutlich wird Horst Seehofer kein solches Zeichen eines Gesinnungswandels setzen. Doch schien es den Teilnehmer der Gespräche, als wolle sich der Minister mit Argumenten für den anstehenden innerparteilichen Zwist um das Gentechnikgesetz eindecken. Der wurde bei den Gesprächen offensichtlich. Als Vertreter der Gentech-Hardliner innerhalb der Unions-Fraktion war der Bundestagsabgeordnete Max Lehmer bei allen Gesprächsrunden dabei und soll kopfschüttelnd und zunehmend frustriert die Äußerungen seines Ministers mitgeschrieben haben.

In einigen Punkten äußerte sich Seehofer konkreter als bisher. So sagte er, es bringe nichts, den Zugang zum Standortregister zu erschweren. Für das weitere Vorgehen will er sich Zeit lassen. Die angekündigten Eckpunkte für die Gesetzesnovelle sollen Ende Mai auf den Tisch kommen. Vermutlich wird er parallel dazu eine Verordnung vorlegen, mit der die gute fachliche Praxis für den Genmais-Anbau festgelegt wird. Sie wird Regelungen zum Mindestabstand enthalten und andere Maßnahmen, um Verunreinigungen zu vermeiden. Dabei sollen die Abstände höher sein als die 20 Meter, die die Gentech-Lobby immer wieder nennt. Aus den Eckpunkten müssen die Juristen des Ministeriums dann einen Gesetzentwurf entwickeln und ihn in die Ressortabstimmung schicken, bevor er im Kabinett verabschiedet werden kann. Daraus lässt sich schließen, dass Bundestag und Bundesrat sich erst nach der Sommerpause mit der Gesetzesnovelle befassen. Vermuten lässt sich aufgrund der Gespräche, dass die Bundesregierung die Forschung an der Gentechnik verstärkt vorantreiben will. Ob es dabei auch eine kritische Begleitforschung geben wird und auch die bestehenden Alternative zu dieser Risikotechnologie weiter entwickelt werden, ist offen.

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