Nachrichten | 3.6.2006

Verbraucher als Versuchskaninchen

Massive Protest gegen Seehofers Gentechnik-Papier / Seehofer dementiert

In Berlin ist ein Entwurf für das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer angekündigte Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnik-Rechts bekannt geworden. Es löste massive Proteste aus. Nach Ansicht des BÖLW (Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft) untergraben die angekündigten Änderungen sowohl den Schutz des Menschen und der Umwelt als auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten.

Der Entwurf des Grundsatzpapiers vom 26. Mai 2006 sieht nach Angaben des BÖLW vor, die Haftung künftig auf Gen-Verunreinigungen zu beschränken, die über dem gesetzlichen Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent liegen. „Das ist ein Affront gegenüber gentechnikfrei arbeitenden Landwirten, denen ein wirtschaftlicher Schaden bereits deutlich unter dieser Schwelle entsteht“, kritisiert BÖLW-Geschäftsführer Alexander Gerber. Um den 0.9-Prozent-Grenzwert einhalten zu können, würden die Lebensmittelverarbeiter von den Landwirten deutlich niedrigere Grenzwerte verlangen. Für die Erzeugnisse von Öko-Landwirten gilt, dass sie kaum mehr als Öko-Ware zu verkaufen sind, sobald sie nur Spuren von Gen-Verunreinigungen enthalten.

Kommt es zu Auskreuzungen von genmanipulierten Organismen (GVO) aus Forschungsfreisetzungen, sollen die kontaminierten Futter- und Nahrungsmittel dennoch in Verkehr gebracht werden dürfen, obwohl die eingeschleppten GVO-Konstrukte noch gar nicht zugelassen sind. „Damit würde der Verbraucher Teil dieses Feldversuchs“, sagt Alexander Gerber. Dieses Vorhaben widerspricht dem EU-Recht, doch nach Angaben von Greenpeace steht in einem internem Aktenvermerk des Ministeriums, dass es diesen Verstoß bewusst in Kauf nehmen will.

"Minister Seehofer verspricht Schutz vor Kontamination, während sein Ministerium bereits den Gen-Anbau auf Kosten unserer Sicherheit organisiert und zugunsten der Gen-Forscher und Gen-Firmen sogar den Bruch von EU-Recht plant", protestiert Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Damit werden wir alle als Verbraucher zu Versuchstieren gemacht." Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND, wettert: "Seehofer kriecht vor der Genforschungslobby und der Genindustrie zu Kreuze und riskiert sehenden Auges einen blauen Brief aus Brüssel. Es ist seine Pflicht, geltendes EU-Recht einzuhalten und Verbraucher und Umwelt vor riskanten Auskreuzungen zu schützen."

Das Seehofer-Ministerium schlägt außerdem einen Mindestabstand "von 150 Metern zwischen der Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer Anbaufläche mit nicht gentechnisch verändertem Mais (...) vor". Das ist nur die Hälfte dessen, was der Gentechnik-Konzern Monsanto als Abstand zu Bioflächen empfiehlt. "Das Seehofer-Ministerium nimmt damit Kontaminationen benachbarter Felder offensichtlich bewusst in Kauf," schimpft Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister Seehofer wies die Meldungen zurück. Sein Ministerium erklärte: „Bei der Fortentwicklung der Grünen Gentechnik gibt es keinerlei Entscheidung des Ministers und der Koalition. Die hausinternen Vorbereitungen sind in vollem Gange und noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche auf Ministerebene mit der Wirtschaft und der Versicherungsbranche finden erst in den nächsten Wochen statt.“

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