Nachrichten | 3.7.2006

Feldbefreier verurteilt

Imker sollen für Aufruf zur Straftat zahlen /Neue Aktion angekündigt

Das Amtsgericht Tübingen hat die beiden Imker Michael Grolm und Jürgen Binder zu Geldstrafen verurteilt. Die beiden hatten im vergangenen Jahr die Aktion Gendreck weg gegründet und öffentliche Feldbefreiungen angekündigt. Das Gericht sah darin einen Aufruf zur Straftat. Die Imker legten Berufung ein.

Nach Angaben der Aktion Gendreck weg nutzten die beiden Angeklagten die Verhandlung dazu, ihre Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu erläutern. Den Antrag des Rechtsanwaltes, einen Sachverständigen zu den Risiken der Agro-Gentechnik anzuhören, wies das Gericht zurück. Die Vorsitzende Richterin begründete dies laut Mitteilung der Aktion damit, dass sie die Richtigkeit der Argumentation nicht anzweifle.

Bei der rechtlichen Bewertung teilte die Richterin jedoch die Ansicht der Staatsanwaltschaft. Diese hatte Grolm und Binder vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben, indem sie auf einer Internetseite und per Post Gentechnik-Gegner über ihre Absicht informierten, ein Feld vom Gen-Mais zu befreien. Rund 300 Menschen hatten sich der Aktion im letzten Jahr angeschlossen. Der Rechtsanwalt der Angeklagten argumentierte, dass das Strafgesetzbuch für eine Aufruf zur Straftat eine direkte Aufforderung voraussetze, die über eine Befürwortung hinausgehe. Deshalb seien weder die persönlichen Ankündigungen noch ein saloppes "Viel Spaß bei der Ernte" als Aufruf zu werten.

Die Richterin verurteilte Michael Grolm für die Versendung eines FeldbefreierInnen-Infobriefes zu zehn, Jürgen Binder, der darüber hinaus die Internetseite www.gendreck-weg.de angemeldet hatte, zu fünfzehn Tagessätzen. Beide Gentechnikgegner kündigten an, in Berufung zu gehen. Michael Grolm sagte: "Wenn ich erneut verurteilt werde, werde ich für diese Sache auch ins Gefängnis gehen." Die Aktion Gendreck weg hat inzwischen für das Wochenende von 28. bis 30. Juli erneut über eine Feldbefreiung informiert, diesmal im brandenburgischen Zehdenick-Badingen.

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