Nachrichten | 10.7.2006

Ein Gremium für Lobbyisten

Verbraucherschützer haben bei europäischer Lebensmittelbehörde nichts zu melden

Der Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bleibt fest in den Händen von Beamten und Lobbyisten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisierte die Neubesetzung des Gremiums. "Einmal mehr kontrollieren die zu Kontrollierenden sich selbst", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Das oberste Aufsichtsgremium der EFSA ist ein 14-köpfiger Verwaltungsrat. Das Gründungsprotokoll der Behörde gibt vor, dass vier der 14 Verwaltungsratmitglieder Repräsentanten von Verbraucher- und anderen Interessen im Nahrungsmittel-Bereich sind. Zum 1. Juli endete die Amtszeit von sieben der 14 Mitglieder des EFSA-Verwaltungsrates. Nach Angaben des vzbv wurde drei Interessenvertreter der Lebensmittelwirtschaft erneut in den Verwaltungsrat berufen: Peter Gaemelke, Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA, Roland Vaxelaire von der französischen Supermarktkette Carrefour und Bart Sangster vom Lebensmittelriesen Unilever. Hinzugekommen ist Konstantinos Yazitzoglou, Manager eines griechischen Lebensmittelherstellers. Für Deutschland sitzt nach wie vor Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Vereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, in dem Gremium. Verbraucherschützer blieben bei der Wahl außen vor. „Dass sich nun Repräsentanten der Lebensmittelproduzenten und der Regierungen die Posten im Aufsichtsgremium untereinander aufteilen, ist ein Warnsignal für den europäischen Verbraucherschutz", kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Auch die europäische Verbraucherorganisation BEUC äußerte sich enttäuscht. „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Gremium nicht repräsentativ für die Verbraucher ist, die es schützen und informieren soll“, sagte BEUC-Direktor Jim Murray.

Die EU-Kommission trifft ihre Entscheidungen im Lebensmittelbereich aufgrund von Expertisen diverser EFSA-Ausschüsse. Besonders im Bereich der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist die einflussreiche Behörde in der Vergangenheit scharf kritisiert worden. Die von ihr verfassten Gutachten zur Gentechnik fielen alle zugunsten der Biotech-Industrie aus. Der vzbv erinnerte daran, dass in dem für GVO zuständigen Ausschuss der EFSA immer noch drei deutsche Experten sitzen, die als befangen gelten. Zwei von ihnen, Hans-Jörg Buhk, der Leiter der Referatsgruppe Gentechnik beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und sein Stellvertreter Detlef Bartsch, waren , in einem Werbefilm über Gen-Mais aufgetreten. Der Dritte, Joachim Schiemann, leitender Beamter an der Biologischen Bundesanstalt (BBA), stand auf der Mitgliederliste des Pro-Gentechnik-Lobbyvereins FINAB.

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