Nachrichten | 25.9.2006

Gentechnikgesetz wieder verschoben

Seehofer ohne Terminplan / CSU gegen kommerziellen Anbau

Die große Koalition kann sich nicht über den Einsatz von gentechnisch manipuliertem Saatgut einigen. Deshalb wird die Vorlage der Novelle des Gentechnikgesetzes laut Pressemeldungen womöglich ins neue Jahr verschoben. Die CSU hat sich in einem Positionspapier vom kommerziellen Anbau distanziert.

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) ist es unwahrscheinlich, dass das umstrittene neue Gentechnikgesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag kommt. Im Gespräch sei vielmehr, eine zum Jahresende auslaufende Regelung zu verlängern und parallel weiter am Gesetz zu arbeiten, berichtete dpa ohne Angabe von Quellen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht das geplante neue Gentechnikgesetz dagegen trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition im Zeitplan. Die Novelle sei in der Ressortabstimmung, sagte seine Sprecherin. Einen festen Terminplan gebe es noch nicht, da noch Abstimmungsbedarf bestehe.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ein Positionspapier zur Grünen Gentechnik beschlossen, in dem sie zu einem besonnene Umgang mahnt. Zwar betont die Fraktion die Chancen dieser Technologie, geht aber auch auf mögliche Risiken für die kleinteilige Agrarstruktur in Bayern und die Artenvielfalt ein. Die Novelle des Gentechnikgesetzes müsse mit Mindestabständen, Haftungsregeln und einer Definition der guten fachlichen Praxis eine „echte Koexistenz“ sichern. Bei der Vorstellung des Papiers machten der Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann und Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller deutlich, dass sie einen kommerziellen Anbau von Genpflanzen derzeit ablehnen.

Die Forschung jedoch will die CSU deutlich fördern. Das Bundesforschungsministerium, die Unions-Bundestagsfraktion und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) üben Druck auf Seehofer aus, die Rahmenbedingungen für die Gentechnik rasch zu verbessern.

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