Nachrichten |10.10.2006

WTO-Urteil:

EU darf Genfood regelementieren und kennzeichnen

Die Welthandelsorganisation WTO hat ihr Urteil im Gentechnikstreit zwischen der EU und den USA veröffentlicht. In Grundzügen war die Entscheidung schon im Februar 2006 bekannt geworden. Die WTO verurteilte das EU-Moratorium gegen die Zulassung von Gen-Pflanzen sowie einzelne nationale Einfuhrverbote aus der Zeit von 1998 bis 2003, hält die derzeitige Zulassungspraxis aber für rechtens.

Die aktuellen europäischen Gentechnik-Regeln seien im Sinne des WTO-Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, heißt es in der Entscheidung. Viele vermutete Gefahren für Mensch und Umwelt seien zwar unwahrscheinlich, aber es gebe auch dokumentierte Schäden. Die EU darf damit Zulassungsverfahren durchführen und eine Kennzeichnung vorsehen. Die Nationalstaaten dürfen eine eigene Risiko-Abschätzung durchführen und Importverbote für gentechnisch veränderte Organismen erlassen, auch wenn diese von der EU zugelassen sind. Die von sechs EU-Staaten tatsächlich verhängten – und noch in Kraft befindlichen - Verbote sind aber nach Ansicht der WTO nicht ausreichend begründet.

Die Umweltorganisation Friends of Earth (FoE) sieht in dem Streit keine Gewinner, sondern nur Verlierer. "Die Öffentlichkeit sieht sich wegen der schwachen Vorschriften in den USA kontaminierten Lebensmitteln gegenüber und die Bauern sehen ihr Überleben durch Verunreinigung bedroht“, sagte der FoE-Gentechnik-Experte Adrian Bebb. Der Handelsstreit habe nichts geändert. „Die Europäer werden genmanipulierte Nahrung weiterhin ablehnen.“

Greenpeace moniert, dass die WTO bei ihrer Entscheidung das von 134 Ländern unterschriebene Biosafety-Protokoll außer Acht gelassen hat. Das Abkommen regelt den Handel mit gentechnisch veränderten Produkten. Es ist bislang einzigartig auf globaler Ebene und erlaubt Ländern, Einfuhrverbote beim Handel mit gentechnisch veränderten Organismen auszusprechen. Doch nach Ansicht der WTO kann sich die EU nicht auf dieses Abkommen berufen, weil es die drei Kläger USA, Argentinien und Kanada es nicht unterschrieben haben.

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