Nachrichten | 4.12.2006

Seehofers Eckpunkte

Grünes Licht für Forschung und Anbau

Das Eckpunktepapier von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Novelle des Gentechnikgesetztes ist fertig und mit dem Forschungsministerium abgesprochen. Es soll laut Pressemeldungen noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden. Der bekannt gewordene Entwurf ist bei Umweltverbänden auf scharfen Protest gestoßen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Seehofers Positionen ab.

Das sind die wichtigsten Inhalte des Eckpunktepapiers:

∑ Bei Forschungsfreisetzungen wird die Haftung auf die unmittelbaren Nachbarn begrenzt. Verunreinigen die genmanipulierten Versuchspflanzen die Ernte von Nachbarn, darf diese dennoch verwertet werden, allerdings nicht als Lebens- oder Futtermittel. Für Schäden aus Freisetzungen, die der Bund finanziert, soll der Steuerzahler haften. Das Zulassungsverfahren für Freisetzungen will Seehofer mit Hilfe von Leitlinien vereinfachen.

  • Bestimmungen für die „gute fachliche Praxis“ beim Anbau von Gen-Pflanzen werden in einer Rechtsverordnung geregelt, mit einem allgemeinen Teil und spezifischen Vorschriften für einzelne Pflanzen. Hier sind vorerst nur Regeln für den Maisanbau geplant. Der Landwirt muss seine Nachbarn vom geplanten Anbau von Gen-Pflanzen informieren und „Sorgfaltsmaßnahmen“ ergreifen. Für Mais schlagen Seehofer mit 150 Metern und Forschungsministerin Schavan mit 50 Meter unterschiedliche Sicherheitsabstände vor.
  • Das Standortregister muss künftig nur noch die Gemarkung einer Anbaufläche öffentlich nennen. Das Recht, die genaue Lage der Anbaufläche zu erfahren, haben dann nur noch Nachbarn und in der Region tätige Imker.
  • Die Haftung bei Verunreinigungen wird auf solche Schäden beschränkt, „die sich aus Rechtsvorschriften ergeben.“ Dies bedeutet, dass Schäden nur ersetzt werden, wenn die Verunreinigung über der gesetzlichen Schwelle von 0,9 Prozent liegt.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) wertet das Papier als „einen Paradigmenwechsel in der Gentechnikdebatte. Erstmals werden Anbau und Forschung klar befördert.“ Die SPD sieht Nachteile für die gentechnikfreie Landwirtschaft. „In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Passauer Neuen Presse. Knackpunkt seien die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Der deutsche Bauernverband vermisst in dem Papier konkrete und niedrige Werte für die noch ausstehende EU-weite Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten von GVO-Verunreinigungen im Saatgut.

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