Nachrichten | 19.12.2006

Österreich bleibt Genmais-frei

EU-Kommission scheitert erneut mit ihren Plänen

Österreich darf weiterhin den Import und Anbau der beiden gentechnisch veränderten und in der EU zugelassenen Maissorten MON 810 und T25 verbieten. Die Umweltminister der EU-Staaten lehnten mit mehr als der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einen Vorstoß der EU-Kommission ab. Diese versuchte bereits zum zweiten Mal, das österreichische Verbot zu kippen. Doch nur Schweden, Großbritannien, Tschechien und die Niederlande unterstützten die Kommission. Auch Deutschland, das letzte Woche noch als Wackelkandidat galt, stimmte gegen die EU-Pläne.

Der erneute Sieg des Wiener David gegen den Brüsseler Goliath in dem seit Jahren schwelenden Streit gilt bei den Gentechnik-Gegnern als wichtiger Durchbruch. „Damit können wir in die Zukunft segeln,” freute sich Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll in der Tageszeitung Kurier. Für Benny Härlin von der Initiative Save our Seeds hat der Beschluss internationale Brisanz. Denn das von den Ministern bestätigte nationale Verbot einer EU-weit zugelassenen Gentechnik-Sorte wurde in diesem Jahr von einem Gericht der Welthandelsorganisation WTO auf eine Klage der USA hin als Verstoß gegen die WTO-Regeln verurteilt. Die EU-Kommission hatte gegen die Entscheidung auf Einspruch verzichtet. Benny Härlin wertete das Ergebnis auch als Denkzettel der Mitgliedsstaaten, für dieses Einknicken der Kommission vor der WTO. Er freute sich: „Das Abstimmungsergebnis zeigt schließlich auch, dass in Europa - Recht hin, Recht her - mit Gentechnik auf dem Acker kein Blumentopf zu gewinnen ist.“

Verboten ist der Gen-Mais MON 810 auch in Ungarn, Griechenland und Polen. Vermutlich wird die EU-Kommission vorerst keinen Versuch mehr starten, diese Importverbote aufzuheben. Denn die Sorte MON 810 wurde noch nach alten EU-Recht zugelassen und muss 2007 erneut ins Genehmigungsverfahren.

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