Nachrichten | 22.1.2007

Seehofer muss vor Gericht

Imker klagen gegen Zulassung von Gen-Mais

Der Verein Mellifera, Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung, klagt gegen den Anbau der Gen-Maissorte MON 810 in Deutschland. Unterstützt werden die Imker dabei vom Demeterbund, der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller und dem Berufs- und Erwerbsimkerbund.

Die Klage von Mellifera stützt sich darauf, dass die Imker vom Gen-Maisanbau direkt betroffen sind. Denn die Bienen sammeln Maispollen als Nahrung, ein Teil des Pollens gelangt in den Honig. Studien haben gezeigt, dass bereits relativ kleine Felder genügen, damit sich bei Bienenstöcken in deren Nachbarschaft der Gen-Pollen im Honig nachweisen läst. Ein solcher Nachweis würde für einen betroffenen Imker das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Juristisch stützen die Imker ihre Klage auf ein Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Die Anwälte argumentieren, dass der Anbau von MON 810 rechtswidrig sei, weil die benötigte aktuelle gentechnikrechtliche Genehmigung für die in Deutschland verwendeten Sorten fehle. Mit diesem Argument hatte auch die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Zulassung von MON 810 verweigert. Monsanto wollte damals vor Gericht die Zulassung einklagen und war im Eilverfahren unterlegen. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es allerdings nicht mehr, weil die Regierungsmehrheit wechselte und der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer im Dezember 2005 das Bundessortenamt anwies, die rechtlich umstrittene Sortenzulassung von MON 810 zu erteilen.

Nun ziehen die Imker von Mellifera mit der früheren Argumentation des Verbraucherministeriums gegen dessen neue Gentechnikpolitik vor Gericht. Gleichzeitig wollen sie damit verdeutlichen, dass sie vom Anbau von genmanipulierten Pflanzen besonders betroffen sind. Denn Bienen halten sich nicht an Sicherheitsabstände. Um die Verfahrens- und Anwaltskosten sowie den Aufwand des Aktionsbündnisses zu finanzieren bittet Mellifera e.V. um Spenden auf sein Konto Nr. 187 100 00, BLZ 430 609 67 (GLS Bank Stuttgart), Vermerk „Mais Rechtshilfe“. Über aktuelle Entwicklungen des Gerichtsverfahrens und die Hintergründe informiert die Internetseite www.bienen-gentechnik.de.

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