Nachrichten | 29.1.2007

Neues EU-Gen-Moratorium gefordert

Öko-Lebensmittel-Hersteller wollen ein Nein

Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) - für die deutschen Verbraucher kommt das nicht in die Einkaufstüte. Erfahrungen der Assoziation ökologischer Lebensmittel Hersteller (AoeL) beweisen ganz deutlich: Verbraucher lehnen solche Nahrungsmittel ab. Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen im Jahr 2003 den Einsatz der grünen Gentechnik unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. "Als einer der Kernpunkte hat die EU entschieden, dass alle Bürger bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent GVO in ihren Lebensmitteln akzeptieren müssen, ohne darüber informiert werden zu müssen", so Dr. Alexander Beck von der AoeL. Das heißt, erst ab 0,9 Prozent müssen Rohstoffe und Lebensmittel mit dem Hinweis "gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden.

Obwohl Experten vor dem Anbau und den unkalkulierbaren Langzeitfolgen von GVO warnen, Landwirte den Anbau ablehnen und auch die Verbraucher gegen Lebensmittel aus GVO sind, treiben die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin den Anbau von GVO eher voran, als ihn einzudämmen oder gar zu stoppen. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit auf kommunaler Ebene GVO-freie Regionen zu bilden. Stattdessen setzen die Verantwortlichen der EU Kommission auf "Koexistenz". Das allerdings, so sind sich die Experten der AoeL und anderer Fachverbände einig, ist nicht machbar.

Für Dr. Alexander Beck ist Koexistenz ein Nebelbegriff. "Der Begriff vernebelt, dass die Natur unteilbar ist und spielt mit der Illusion einer rechtstechnischen Absetzung", so Alexander Beck. Wenn GVO freigesetzt werden, kommt es immer zur Kontamination und Auskreuzung, bis hin zur Vermehrung in Wildpflanzen. "Das größte Risiko besteht darin, dass die Folgen der grünen Gentechnik nicht beherrschbar sind. Einmal freigesetzte GVO sind nicht wieder rückholbar!", so Alexander Beck.

Der nicht zugelassene Gen-Reis aus USA und China, der im September diesen Jahres in deutsche Supermärkten gelangte, zeigt deutlich die Schwachstellen im System und erschütterte das Vertrauen der Bürger in die angebliche Sicherheit und Transparenz bei GVO noch mehr. Zudem verursachte der Skandal bei den deutschen Lebensmittelverarbeitern und Händlern großen wirtschaftlichen Schaden. Für die Lebensmittelwirtschaft ist der Gen-Reis kein Einzelfall. Seit Jahren entstehen aufgrund des weltweiten Handels mit gentechnisch verändertem Mais, Soja oder Raps enorme zusätzliche Untersuchungs- und Kontrollkosten für die lebensmittelverarbeitenden Unternehmen, die letztlich der Verbraucher bezahlen muss.

Die alte Bundesregierung hatte eine strenge, verursacherorientierte Haftungsregelung verabschiedet, aus der ein hoher Schutz möglicherweise betroffener Anwender und Verbraucher resultiert. Minister Horst Seehofer machte aber bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich, dass er diese harte, verursacherorientierte Regelung aufweichen möchte! Nun hat das BMELV (Bundesministerium für Verbraucherschutz) mit dem BMBF (Bundesministerium für Forschung) in einem neuen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Gentechnik deutlich gemacht, wie es die Koexistenzregeln umbauen möchte. Die Haftungsregeln sollen aufgeweicht und der Anbau von GVO in unserem Land vorangetrieben werden.

"Der Verbraucher hat ein Recht auf Lebensmittel, die aus nicht gentechnisch veränderten Rohstoffen hergestellt sind! Die Gentechnologie ist, gerade im Freiland, weder sicher noch beherrschbar" so Alexander Beck. Die AoeL fordert von Minister Seehofer die verursacherorientierten Haftungsregeln keinesfalls zu kippen, sondern sich dafür einzusetzen, - dass es in Europa keine weiteren Zulassungen für die Aussaat, den Vertrieb und die Verarbeitung von GVO gibt, - dass weder für wissenschaftliche, noch für kommerzielle Zwecke in Deutschland und Europa gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden dürfen und, - dass außerhalb von vollständig kontrollierten Systemen der Anbau und jegliche Nutzung von GVO verboten oder für mindestens zehn Jahre per Gesetz vollständig aufgeschoben wird.

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