Nachrichten | 6.2.2007

SPD will Koalitionsvertrag nicht ändern

Gentechnik soll restriktiv behandelt werden

Die Bundestagsfraktion der SPD hat offiziell zu den Eckpunkten von Landwirtschaftsminister Seehofer zur Novelle des Gentechnikgesetzes Stellung genommen. Sie will die Haftungsregeln nicht aufweichen. Außerdem sollen sich die Gentechnik-Anwender an den Analysekosten der gentechnikfreien Landwirtschaft beteiligen.

Die SPD-Fraktion pocht in ihrer Stellungnahme auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel bei der Novelle des Gesetzes sei. Daraus leitet sie zahlreiche notwendige Änderungen an Seehofers bisherigen Plänen ab:

Forschung

Die staatlichen Forschungseinrichtungen sollen ihre Koexistenzforschung nicht auf  Auskreuzungen beim Anbau konzentrieren sondern auf die gesamte Herstellungskette ausrichten. Bei Forschungsfreisetzung muss die Vermeidung von Auskreuzungen und Verschleppungen oberste Priorität haben. Zudem soll es eine Haftungsklausel für Fälle wie den Genreis-Skandal geben.

Anbau

Die SPD fordert 300 (statt 150) Meter Mindestabstand beim Gen-Maisanbau. Die vorgesehene Möglichkeit, die Vorschriften durch private Vereinbarungen zu umgehen, lehnt sie ab. Das öffentliche Standortregister soll so detailliert wie bisher Auskunft geben.

Haftung

Die Haftungsregeln sollen so präzisiert werden, da auch alle Schäden unterhalb des Kennzeichnungswertes von 0,9 Prozent erstattet werden. Die Kosten für Vorsorgemaßnahmen müssten geklärt werden, schreibt die SPD, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der gentechnikfreien Landwirtschaft bedroht sei. Praktisch bedeutet dies, dass sich die Gentechnikanwender an den Kosten von Analysen, Reinigungsmaßnahmen und ähnlichen zumindest beteiligen müssen.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bezeichnete das Papier eine geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung des Gentechnikgesetzes. „Entscheidend ist, dass die SPD die Vorgaben der EU ernst nimmt und der Vermeidung von Gentechnik-Kontamination hohe Priorität gibt“, sagte der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein. „Dass die SPD die Haftung für Kontaminationsschäden auch unterhalb des Kennzeichnungs-Schwellenswertes von 0,9% für nötig hält, zeigt, dass sie erkannt hat, wie die Realität bei den Lebensmittelverarbeitern und auf den landwirtschaftlichen Betrieben aussieht.“ Dass die „notwendigen Analysekosten den Verursachen zugeordnet werden sollen“, sieht Löwenstein als Fortschritt. „Andernfalls bezahlen diejenigen Verbraucher und Unternehmen die Gentechnik, die diese gar nicht wollen“.

Die SPD-Stellungnahme

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