Nachrichten | 26.2.2007

US-Richter kassiert Zulassung

Behörden haben Risiken der Gen-Luzerne nicht beachtet

Erstmals hat ein US-Gericht die Zulassung einer gentechnisch manipulierten Pflanze durch das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für gesetzeswidrig erklärt. Der kalifornische Distrikt-Richter Charles R. Breyer entschied, dass die Zulassung für eine gentechnisch veränderte Luzerne (Alfalfa) des Konzerns Monsanto gegen die Umweltgesetze der USA verstößt. Das USDA hatte den Anbau der Gen-Luzerne 2005 ohne Vorlage der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt.

In ihrer Klage gegen die Zulassung hatte eine Koalition aus Bauern, Verbrauchern und Umweltschützern argumentiert, die Gen-Luzerne würde die Umwelt gefährden und gentechnikfrei arbeitende Landwirte in ihrer Existenz bedrohen. In seiner Urteilsbegründung gab Richter Breyer den Klägern recht und stellte fest, dass für diese Bauern die Verunreinigung ihrer Luzerne gleichbedeutend mit deren Verlust sei. Die Gegenargumente der USDA nannte der Richter „nicht überzeugend“ und warf der Behörde vor, sie hätte Gesetzesformalien übertrieben zugunsten einer Zulassung ausgelegt. Breyer rügte auch, dass die USDA nicht möglicherweise durch den Anbau der Gen-Luzerne entstehende Superunkräuter berücksichtigt habe.

Das ist ein großer Sieg für die Bauern und die Umwelt“, kommentierte Andrew Kimbrell, Geschäftsführer des Center for Food Safety (CFS), das Urteil. Die unabhängige Verbraucherorganisation hatte die Klage koordiniert und spricht von einem Präzedenzfall. Das Gericht habe nicht nur anerkannt, dass das USDA die ökologischen und ökonomischen Bedrohungen der Gen-Luzerne ausgeklammert habe. „Es hat auch die Frage aufgeworfen, welche Behörde der Bundesregierung sich überhaupt um die gesammelten Folgen der Genpflanzen-Zulassungen kümmert.“

Alfalfa wächst in den USA auf rund 8,5 Millionen Hektar und ist damit eine der wichtigsten Nutzpflanzen. Sie wird vor allem als Viehfutter eingesetzt. Luzerne-Eiweiß im Wert von fast 480 Millionen US-Dollar geht als Import vor allem nach Japan und Südkorea. Beide Länder lehnen gentechnisch erzeugte Lebensmittel ab. 2006 bauten US-Farmer auf 80.000 Hektar Gen-Luzerne an. Ob das Urteil den Anbau in diesem Jahr komplett verhindern kann, ist noch offen. Denn das Urteil richtet sich nicht direkt gegen den Saatguthersteller Monsanto, sondern an das US-Landwirtschaftsministerium.

Die Gerichtsentscheidung

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