Nachrichten | 5.3.2007

Seehofer bleibt auf Gentech-Kurs

Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte zum Gentechnikgesetz

Das Bundeskabinett hat nach einjähriger Diskussion die Eckpunkte für eine Novelle des Gentechnikgesetzes beschlossen und will nun das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell durchziehen. Umwelt- und Bio-Verbände kritisierten das verabschiedete Papier heftig und sprachen von einem Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen.

Kritik der Verbände

Landwirtschaftsminister Seehofer warfen die Organisationen vor, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher verraten zu haben. Tatsächlich hatte der Minister über Monate hinweg den Eindruck erweckt, er würde die Einwände der Gentechnik-Kritiker ernst nehmen. Geändert hat sich das Papier gegenüber einem Ende November 2006 bekannt gewordenen Entwurf jedoch kaum. Enttäuscht zeigten sich die Verbände von der SPD. Die hatte sich verbal für die gentechnikfreie Landwirtschaft stark gemacht. Doch ihre Minister nickten die Eckpunkte im Kabinett ab. Nun verspricht die SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen im Laufe der Gesetzesberatungen.

Mehr Forschung – Weniger Haftung

Das sind die wichtigsten Inhalte des Eckpunktepapiers: Bei Forschungsfreisetzungen wird die Haftung begrenzt. Für Schäden aus Freisetzungen, die der Bund mitfinanziert, soll der Steuerzahler haften. Das Zulassungsverfahren für Freisetzungen will Seehofer mit Hilfe von Leitlinien vereinfachen. Bestimmungen für die „gute fachliche Praxis“ beim Anbau von gentechnisch veränderten (GVO) Pflanzen werden in einer Rechtsverordnung geregelt, mit einem allgemeinen Teil und spezifischen Vorschriften für einzelne Pflanzen. Hier sind vorerst nur Regeln für den Maisanbau geplant. Der Landwirt muss seine Nachbarn vom geplanten Anbau von GVO-Pflanzen informieren und „Sorgfaltsmaßnahmen“ ergreifen. Bei GVO-Mais sollen die Anbauer 150 Meter Sicherheitsabstand einhalten. Das Standortregister muss künftig nur noch die Gemarkung einer Anbaufläche öffentlich nennen. Das Recht, die genaue Lage der Anbaufläche zu erfahren, haben Nachbarn und in der Region tätige Imker. Auch wenn die Zahl explizit nicht mehr genant wird, vermuten die Bio-Verbände, dass die Bundesregierung die Haftung auf Verunreinigungen über der gesetzlichen Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent beschränken will.

Vielfältiger Widerstand

Die Umwelt- und Bio-Verbände werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Aktivitäten gegen die „Lizenz zum Verschmutzen“ noch verstärken. Einige Vorhaben wie die bundesweite Aktionswoche von 5. bis 11. März, die „Gentechnikfrei ist Ährensache“-Aktion, die Internetseite „Mein Nein“ und die Aktion Bantam-Mais laufen bereits. In den kommenden Wochen dürften diverse Protest-Postkarten und -Mails die Briefkästen des Landwirtschaftsministers und der Bundestagsabgeordneten verstopfen.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) nannte noch einmal die Mindestforderungen der Bio-Branche an die Gesetzesnovelle:

  • Ziel der Regelungen muss die Vermeidung von Kontaminationen sein
  • Die Haftung muss dann greifen, wenn es zu Schäden komm
  • Wer Kosten verursacht muss sie auch tragen
  • Forschungsfreisetzungen dürfen nicht mit Freibriefen versehen werden
  • Transparenz über die Anbauflächen nicht durch bürokratische Verfahren verhindern

Das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung und ein ausführliches Dossier des Informationsdienstes Gentechnik dazuProtest-Mails an Seehofer schicken

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