Nachrichten | 7.5.2007

Monsanto-Patent widerrufen

"Wichtiger Erfolg gegen Patente auf Saatgut"

Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zurückgewiesen.

In seiner ursprünglichen Version erstreckte sich das Patent mit der Nummer EP 0 301749 auf alle gentechnisch veränderten Pflanzen und insbesondere auf Sojabohnen. Es gilt als eines der breitesten Patente in der Pflanzenzucht, das jemals erteilt wurde. Der Hintergrund der "Erfindung" ist die sogenannte Genkanone. Diese wird dazu verwendet, Pflanzenmaterial mit Metallpartikeln zu bombardieren, um auf diese Weise fremde Gene einzuschleusen. Ähnliche Methoden, mit denen im Schrotschussverfahren Pflanzen genmanipuliert werden, werden auch heute noch regelmäßig eingesetzt. Die Entscheidung ist endgültig.

"Dies ist ein wichtiger Erfolg gegen Patente auf Saatgut. Wir haben bewiesen, dass wir auch Patente von Konzernen wie Monsanto knacken können. Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt," sagt Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben!".

1994 hatte die US-amerikanische Firma Agracetus dieses Patent zugesprochen bekommen. Dagegen hatten "Kein Patent auf Leben!" und die kanadische Nichtregierungsorganisation ETC Group neben fünf Firmen eingesprochen. Unter den einsprechenden Firmen war damals auch Monsanto. Da Monsanto aber die Firma Agracetus im Jahr 1996 aufgekauft hat, verteidigte der Konzern nun das Patent gegen die verbleibenden Einsprechenden.

Erst im Jahr 2003, neun Jahre nach Erteilung und Eingang der Einsprüche, wurde das Patent vor der Einspruchskammer des Europäischen Patentamtes verhandelt. Dabei blieb das Patent mit seinen umfassenden Ansprüche weitgehend erhalten.

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