Nachrichten | 14.5.2007

Gesetzesnovelle liegt vor

Haftungsregeln bei Gentechnik werden aufgeweicht

Der Informationsdienst Gentechnik hat den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein neues Gentechnikgesetz veröffentlicht. Der Entwurf weicht die Haftungsregeln deutlich auf, deren Strenge bisher so manchen Landwirt vom Einsatz von Gentech-Saatgut abhielten. Zukünftig soll eine Gentechpflanzen-Anbauer bei Verunreinigungen nur noch dann haften, wenn der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent überschritten ist. Für Folgeschäden, die über die reine Minderung des Produktwertes hinausgehen, soll keine Haftung mehr gelten. Solche Schäden wären zum Beispiel Rückrufkosten oder Kosten für zusätzliche Analysen. In den im Februar vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten hatte es noch geheißen: „Eine Haftungsverkürzung gegenüber dem geltenden Recht ist nicht beabsichtigt.“ Nun schreibt das Landwirtschaftsministerium in der Begründung der Gesetzesänderung: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Nachbarn und seinen Abnehmern, wonach sein Ernteprodukt keine oder deutlich weniger GVO enthält als vom gesetzlichen Schwellenwert toleriert, können kein Anknüpfungspunkt für die Haftung des GVO-Verwenders sein.“

Agrarminister Seehofer habe das Vertrauen von Verbrauchern und Landwirten verspielt und seine Glaubwürdigkeit verloren, kritisierte der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Jeder Schritt, vom Entwurf des Eckpunktepapiers, über das Eckpunktepapier selbst bis hin zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verschlechterte die Situation für Unternehmen, die ohne Gentechnik arbeiten und damit auch für den Verbraucher“, argumentierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Es bleibt nur eine Bewertung: Seehofer ist vor der Agro-Gentechnik-Industrie und den Gentechnik-Befürworten in der Union eingeknickt.“ Man müsse nun gespannt sein, ob die SPD zu ihrem Wort stehe, ein solches Gentechnikgesetz abzulehnen.

Der Referentenentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Das Kabinett solle das Gesetz voraussichtlich noch vor dem Sommer beschließen, schreibt der Informationsdienst Gentechnik. Der Bundesrat könnte dann im Herbst eine Stellungnahme abgeben, die anschließend samt dem Gesetz zur ersten Lesung in den Bundestag geht.

Dossier des Informationsdienstes Gentechnik zum neuen Gentechnikgesetz mit allen Texten und Stellungnahmen

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