Nachrichten | 2.7.2007

Gen-Mais vor Gericht

Imker unterliegt in Bayern / Neue Klage gegen Seehofer-Behörde

Die Freude der Gentechnik-Kritiker währte nur kurz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg kassiert. Dieses hatte einem Imker recht gegeben und den Freistaat Bayern dazu verpflichten wollen, den Gen-Mais auf einem Versuchsfeld vor der Blüte zu ernten. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung darf er jetzt doch stehen bleiben. Nun wollen Greenpeace und das Aktionsbündnis GEN-Klage in einem Eilverfahren erreichen, dass die zuständige Bundesbehörde aktiv wird und die Imker vor Gen-Kontaminationen im Honig schützt.

„Ein Imker aus dem Landkreis Donau-Ries hat keinen Anspruch darauf, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 auf einer von seinem Bienenhaus ca. 1,5 bis 2 km entfernt gelegenen staatlichen Versuchsfläche zu untersagen“, heißt es in der Mitteilung des BayVGH. Das oberste bayerische Gericht argumentiert, die Zulassungsvorschriften für genetisch veränderte Lebensmittel würden nicht für Honig gelten, der unbeabsichtigt Pollen von genetisch veränderten Pflanzen enthalte. Eine solche Verunreinigung sei wegen des nicht kontrollierbaren Flugs der Bienen praktisch unvermeidbar und zudem äußerst gering. Die Verordnung könne aus Gründen der Verhältnismäßigkeit so ausgelegt werden, dass ein solcher Honig weiter verkauft werden dürfe. Offen ließen die Richter in diesem Eilverfahren die Frage, ob es sich bei dem Pollen um einen „gentechnisch veränderte Organismus“ handle. Das muss nun ein Hauptsacheverfahren klären.

Greenpeace und das Aktionsbündnis GEN-Klage haben vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Namen zweier Berufsimker einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Die Richter sollen das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (BLV) dazu verpflichten, für zwei Gen-Maisfelder das Umpflügen oder Ernten vor der Blüte anzuordnen. So sollen die beiden Imker, die in der Nähe ihre Bienen halten, vor einer möglichen Kontamination geschützt werden.

Die Kläger verweisen auf den Bescheid des BVL von Ende April 2007. Darin hatte die Behörde erstmals zugegeben, dass der Gen-Mais Mon 810 eine Umweltgefahr darstellt. Deshalb müsse das BVL nun die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Imker zu schützen. „Minister Seehofer kann sich nicht darauf berufen, dass das Saatgut für den Gen-Mais schon in der Erde ist. Da eine Gefahr für die Umwelt besteht, muss die Bundesregierung nach europäischem und deutschem Recht sofort handeln“, sagte Christiane Lüst, Sprecherin der Aktion Gen-Klage. Als Grundlage für die Klage hat das Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen ein Gutachten erstellt.

Aktuelle Informationen über diese und andere Klagen stehen auf www.bienen-gentechnik.de

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