Nachrichten | 16.7.2007

Erfolg für Campact

SPD-Abgeordnete wollen Gentechnikrecht verschärfen

Eine Reihe von SPD-Politikern haben sich in öffentlichen Stellungnahmen dafür ausgesprochen, die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes nachzubessern und die Haftungsregeln zu verschärfen. Anlass für die Statements war eine Aktion der Online-Aktivisten von Campact. Sie hatten 25 entscheidende Koalitionspolitiker in ihren Wahlkreisen mit Großplakaten zu klaren Aussagen aufgefordert.

Während Umweltminister Sigmar Gabriel das Eckpunktepapier der Koalition verteidigte, stellte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hinter ein gentechnikkritisches Beschlusspapier der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitiker der SPD. Justizministerin Brigitte Zypries teilte zwar die Kritik von Campact an der geplanten Novelle, machte aber auch deutlich, dass sie wenig Verhandlungsspielraum sieht: „Aus meiner Sicht wird es problematisch sein, mit der CDU/CSU eine Verschärfung der Haftung zu Gunsten der gentechnikfreien Landwirtschaft durchzusetzen. Daher geht es jetzt darum, die Regelungen zur Haftung nicht weiter aufzuweichen, sondern sie unverändert zu erhalten“, heißt es in ihrem Antwortschreiben. Sie spricht sich auch für eine Übernahme der Testkosten durch die Gentechnik-Nutzer aus, schränkt aber ein: „Eine Verschärfung der Regelung zu Lasten der Verursacher ist aus heutiger Sicht leider nicht mit unserem Koalitionspartner verhandelbar.“

Dabei hatte auch Landwirtschaftsstaatsekretär Gerhard Müller (CSU) im Gespräch mit Umweltschützern und Landwirten geäußert, es sei nicht hinnehmbar, dass die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt würden. Müller hatte auch mitgeteilt, dass der Wortlaut der Haftungsregel Gentechnikgesetz nichts geändert werde. Was von diesen Zusagen zu halten ist, wird sich im Herbst zeigen, wenn die Gesetzesnovelle vom Kabinett verabschiedet wird und in den Bundestag kommt.

Die Aussagen der befragten Politiker

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