Nachrichten | 23.7.2007

Kritik am Gentechnik-Gesetzentwurf

BÖLW, Bioland und Greenpeace sind unzufrieden

Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist jetzt der Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz bekannt geworden. Auch wenn viele der in den letzten Monaten diskutierten Verschlechterungen nicht eingetreten seien, träten durch die geplanten Änderungen eine Reihe ungelöster Fragen auf. Das Gesetz sei nicht geeignet eine Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik dauerhaft abzusichern, kritisiert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

"Ein wesentlicher Teil der Lasten der Koexistenz soll von denen getragen werden, die die Gentechnik nicht wollen. Das ist und bleibt unakzeptabel", so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW.

Positiv bewertet der BÖLW- wie auch der Anbauverband Bioland -, dass es nun doch bei den geltenden Regeln für das Standortregister für Gentechnikpflanzen bleiben soll. Danach müssen Gentechnikfelder parzellengenau im Internet dargestellt werden. "Alles andere wäre zu einem bürokratischen Monster geworden", versichert Löwenstein.

Für unbegründbar hält der BÖLW-Vorsitzende hingegen, dass konventionell wirtschaftende Bauern durch geringere Feldabstände vor dem Pollenflug von Gentechnikpflanzen geschützt werden sollen als ihre ökologisch wirtschaftenden Kollegen. "Gentechnikfreiheit ist unteilbarer Anspruch der gesamten Landwirtschaft. Ein Regelwerk, das auf dem Großteil der Fläche eine schleichende Kontamination mit künstlichen Genkonstrukten aus den Laboren von Monsanto und Co zulässt, bedroht alle - auch Biobauern oder Imker", so Löwenstein.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Abstände und sonstige Vorsichtsmaßnahmen gegen Verunreinigungen durch Gentechnik unterbleiben können, wenn betroffene Landwirte auf einen Schutz verzichten oder sich nicht dazu äußern. "Das ist in Wirklichkeit ein weiteres Element zur unkontrollierten Gentechnikausbreitung", erläutert Löwenstein. "Denn dann weiß niemand mehr, wo die durch Fremdbestäubung entstandenen Gentechnikpflanzen wachsen, wie sie in Verkehr gebracht und wo sie erneut ausgesät werden." Er verweist in dem Zusammenhang auf jüngst bekannt gewordene Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo aufgrund des warmen Winters auf dem Acker verbliebene Maiskörner im Folgejahr aufwuchsen, wodurch sich unerkannt Gentechnikpollen verbreiten kann".

Als unzureichend bezeichnet Löwenstein die Haftungsregelung: "Die windelweichen Formulierungen bei der Haftung werden der Wirklichkeit in der Lebensmittelwirtschaft nicht gerecht." Handel und Verarbeitung können aufgrund gesetzlicher Vorgaben, unausgereifter Analyseverfahren und den Risiken weiterer Verunreinigungen im Produktionsprozess keine GVO-Kontaminationen bis 0,9 % tolerieren.

Bioland sieht gravierende Schwachstellen

Der Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz enthalte nach wie vor gravierende Schwachstellen, kritisiert der Anbauverband Bioland. Zentrale Problemstellungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung seien weiter ausgeblendet. Bioland fordert daher von Minister Seehofer entsprechende Nachbesserungen.

Sachlich nicht haltbar sei das unterschiedliche Schutzniveau für ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe. So solle die Abstandregelung von Genmais zu Ökomais 300 m und zu herkömmlichen Mais nur 150 m betragen. "Eine Zweiklassengesellschaft in der Landwirtschaft lehnen wir ab. Jeder gentechnikfrei wirtschaftende Betrieb, und das sind 99,9% aller Landwirte, muss gleichermaßen vor Kontaminationen mit GVO geschützt werden", so Bioland Präsident Thomas Dosch.

Weiterhin ungenügend sei die Frage der Haftung im Schadensfall geregelt. So sollten laut Gesetzentwurf Einträge von GVO in Lebens- und Futtermittel erst ab einer Schwelle von 0,9% einen Schadensersatzanspruch auslösen. "Kein Landwirt kann Erzeugnisse mit so hohen Eintragswerten am Markt absetzen - zum einen weil dies gegen die Erwartungen der Verbraucher spricht, zum anderen weil alle weiteren Glieder der Lebensmittelkette wie Verarbeitung und Handel für sich ebenfalls Sicherheitsmargen für den Fall einer Kontamination beanspruchen", so Dosch. Nur wenn am Ende der Kette der Wert von 0,9% an GVO-Einträgen nicht überschritten sei, werde keine GVO-Kennzeichnungspflicht ausgelöst. Die Gleichsetzung von Kennzeichnungsgrenzwert und Haftungsgrenzwert sei realitätsfremd. Vorsorgemaßnahmen gingen zu Lasten der Nicht-GVO-Landwirte, verteuerten deren Produkte und gefährdeten die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher.

Auch Greenpeace übt scharfe Kritik

Die bisherige Praxis habe gezeigt, dass das Gesetz nicht ausreiche und verschärft werden müsse, meint die Umweltorganisation Greenpeace. Vor allem seien die Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt durch Gentechnik in der Landwirtschaft sowie der Schutz von ökologisch wichtigen Flächen und gentechnikfreien Zonen nicht klar geregelt. Auch die Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz sei unzureichend.

"Mit der Neufassung des Gentechnikgesetzes bleibt der Schutz der Umwelt auf der Strecke. Schon jetzt haben wir Chaos auf den Feldern. In vielen Fällen ist nicht bekannt, wo genau Gen-Mais angebaut wird und wo nicht" sagt Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace, "Die Landes- und Bundesbehörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung bei der Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel beim Schutz der Honigbienen, zu. Es besteht die Gefahr, dass der Anbau von Gen-Saaten zum rechtsfreien Raum wird."

Die Abstandsregelungen zwischen Maisfeldern mit gentechnisch veränderten und denen mit konventionellen Pflanzen seien ungenügend, um die Kontamination mit gentechnisch veränderten Pollen zu verhindern. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe sogar auf jeglichen Abstand verzichtet werden, wenn der Gen-Mais Bauer dies mit seinem Nachbarn abspreche. Damit werde eine Umgehung der so genannten Koexistenz-Regelung per Gesetz erlaubt. Unter Koexistenz verstehe man das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Anbaumethoden.

Klare Abstandsregelungen zu Naturschutzflächen und anderen landwirtschaftlichen Flächen, auch zu gentechnikfreien Zonen, fehlten gänzlich, kritisiert Greenpeace. Darin sieht die Organisation ein Problem, weil sich die Gentechnik, über den Pollen der Pflanzen, in diese Gebiete ausbreiten könne. Insbesondere in Naturschutzgebieten sei das ein Problem, da dort der Pollen des Gen-Mais, der ein Insektengift enthalte, beispielsweise die Raupen geschützter Schmetterlingsarten gefährde.

Die Frage der Haftung sei generell nach wie vor unzureichend geregelt, sagt Greenpeace. So könne ein Landwirt seine Ernte schon bei geringen Verunreinigungen nicht mehr gentechnikfrei verkaufen. Einen eindeutig geregelten gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz habe er jedoch nicht. Das bedeute in der Praxis langwierige Gerichtsverfahren.

Aktion gestartet

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des neuen Entwurfes des Gentechnikgesetzes hat Greenpeace eine Mitmachaktion im Internet gestartet. Die Teilnehmer sollen Seehofer ein Stück einer Mais-Pflanze, mit der Bitte schicken, diese auf gentechnische Veränderungen analysieren zu lassen. Die Umweltschutzorganisation möchte damit auf die chaotischen Verhältnisse im Gen-Mais-Anbau aufmerksam machen. Niemand kann mehr genau sagen, wo Gen-Mais wächst und wo nicht. Die Mitmachaktion findet sich im Internet unter www.einkaufsnetz.org/gen-mais-test.

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