Nachrichten | 23.7.2007

Premiere in Deutschland

Gericht lässt Genmais-Acker umpflügen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat einen Landwirt dazu verurteilt, seine Genmais-Pflanzen unterzupflügen, weil sich ein Teil der Flächen in einem Naturschutzgebiet befindet. Kurz vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Frist setzte sich der betroffene Bauer auf seinen Traktor und mähte den kurz vor der Blüte stehenden Mais ab.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Landkreis Märkisch-Oderland recht gegeben. Dieser hatte bereits vor der Aussaat dem Bauern den im Standortregister angekündigten Anbau verboten, weil ein Teil der Fläche im Naturschutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch liegt. Der Bauer ignorierte das Landratsamt und säte Gen-Mais der Sorte MON 810 aus. Der Landkreis verfügte daraufhin im Mai, dass die genmanipulierte Saat unverzüglich zu vernichten sei. Der Bauer ging gerichtlich gegen diese Anordnung vor und unterlag nun. Doch erst als der Landkreis drohte, den Acker selbst umzupflügen und die Arbeit in Rechnung zu stellen, kam der Landwirt der Forderung des Gerichts nach.

Auch der brandenburgische Landwirtschaftsminister Dietmar Woidke (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, das Feld schnell umzupflügen. Der Mais könne nachhaltig schädlich wirken auf die Schmetterlinge im Naturschutzgebiet, sagte Woidke. Einige davon seien Europa-weit einmalig.

"Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer muss jetzt bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes verankern, dass in und an Naturschutzgebieten grundsätzlich keine Gen-Pflanzen angebaut werden dürfen", forderte Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin der Umweltorganisation Greenpeace.

In einem zweiten Brandenburger Rechtsstreit steht die Entscheidung noch aus. Greenpeace hat vor kurzem zusammen mit einer Grundstückseigentümerin beim Amtsgericht Zehdenick einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass weiterhin ohne Zustimmung der Eigentümerin Gen-Mais auf ihren Flächen angebaut wird.

powered by