Nachrichten | 11.8.2007

Gentechnikgesetz

Schimpfe von allen Seiten

Das Bundeskabinett hat die Novelle zum Gentechnikgesetz in der vor einigen Wochen bekannt gewordenen Fassung verabschiedet. Es ändert sich wenig. Dafür gibt es Kritik sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der grünen Gentechnik.

Die breiten Proteste gegen die ursprünglichen geplanten Einschnitte beim Gentechnikgesetz haben gewirkt. In wesentlichen Punkten wie dem Haftungsrecht und dem öffentlichen Standortregister hat sich nichts geändert. Zudem kündigte Landwirtschaftsminister Horst Seehofer an, die Regelungen für eine Gentechnikfrei-Kennzeichnung zu erleichtern. Die Novelle beschränkt sich darauf, Forschung und Genehmigungen etwas zu erleichtern. Außerdem werden konkrete Bedingungen für den Anbau von Gen-Mais festgelegt. Die ursprünglich diskutierten Sicherheitsabstände von 20 bis 50 Meter sind auf 150 Meter bei konventionellem Maisanbau und 300 Meter bei Öko-Feldern gewachsen. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregel, nach der Nachbarn im gegenseitigen Einverständnis die Abstände nicht einhalten müssen.

Die Bio- und Umweltverbände haben diese Ausnahme kritisiert. Vor allem aber fordern sie ein klares Verursacherprinzip und strengere Haftungsregeln. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung erlassene und damals gelobte Regelung habe sich in der Praxis als ungenügend erwiesen. Schäden durch Verunreinigungen müssten in jedem Fall und unabhängig von Kennzeichnungswerten über die ganze Produktionskette hin erstattet werden. Außerdem müssten nach dem Verursacherprinzip die Gentechnik-Konzerne für die hohen Analysekosten der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe aufkommen. Weitere Kritikpunkte sind die nicht berücksichtigten Auswirkungen auf Imker sowie der mangelnde Schutz von Naturschutzgebieten.

Die Gentechnikbefürworter werfen der Koalition vor, ihre ursprünglichen Ankündigungen nicht umgesetzt zu haben. Von einem Ausstiegsszenario sprach die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB): „Die Bundesregierung bereitet damit den Rückzug Deutschlands aus der Pflanzenbiotechnologie vor", sagte der DIB-Vorsitzende Dr. Bernward Garthoff.

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