Nachrichten | 17.9.2007

Erwartete Schlappe

EU-Gerichtshof verurteilt gentechnikfreie Zone

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endgültig entschieden: Oberösterreich darf den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht per Gesetz verbieten. Damit wies das Gericht den Einspruch des österreichischen Bundeslandes gegen eine erste Entscheidung vor zwei Jahren zurück.

Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen. Die EU-Kommission lehnte das jedoch ab, wogegen die Landesregierung beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegte. Die erste Instanz wies die Berufung im Oktober 2005 zurück. Die zweite Instanz bestätigte dies jetzt.

Die Klage hatte Oberösterreich insbesondere mit den kleinbäuerlichen Strukturen und einem hohen Anteil ökologischer Landwirtschaft begründet. Angesichts der kleinen Bewirtschaftungsflächen könnten die Ökobauern nicht ausreichend vor den Genpflanzen geschützt werden. Schon die EU-Kommission hatte dieses Argument mit dem Hinweis zurückgewiesen, die kleinbetrieblich strukturierte Landwirtschaft sei keine Besonderheit Oberösterreichs, sondern komme in nahezu allen EU-Staaten vor. Der EuGH schloss sich de, am: Oberösterreich habe keine regionalen Besonderheiten dargelegt, die ein Abweichen von der Europäischen Gentechnik-Richtlinie rechtfertigen könnten, heißt es in der Entscheidung.

In Oberösterreich äußerten sich Politiker aller Schattierungen enttäuscht über das Urteil. Das Bundesland hatte jedoch schon nach der ersten Entscheidung vor zwei Jahren vorgesorgt und ein neues Gentechnikgesetzt erlassen. Es erlaubt zwar den Anbau von GVO, versieht in allerdings mit solchen Auflagen, dass er praktisch nicht möglich ist. Die EU hat das bisher nicht beanstandet.

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