Nachrichten | 24.9.2007

Gentechnikgesetz in Bundesrat

Verschärfungen kommen durch die Hintertür zurück

Der Bundesrat hat zu der vom Bundeskabinett vorgelegten Novelle des Gentechnikgesetzes Stellung genommen. Die Vertretung der Bundesländer will das Standortregister einschränken und die Haftungsregelung zugunsten der Gentechnik-Anwender entschärfen. Deren Lobby lobte den Bundesrat, weil er „erste Steine aus dem Weg geräumt hat“.

Auf 16 Seiten hat die Länderkammer die von ihr gewünschten Änderungen an der Novelle aufgelistet. Neben zahlreichen Korrekturen im Detail greift der Bundesrats-Beschluss einige der ursprünglich geplanten Änderungen wieder auf, von denen sich die Bundesregierung aufgrund des öffentlichen Widerstands verabschiedet hatte.

So sollen laut Punkt 8 des Beschlusses die Anbauflächen im Standortregister nicht mehr flurstücksgenau sondern nur mehr mit der jeweiligen Gemarkung angegeben werden. Der Bundesrat begründet dies mit der Zerstörung von Anbauflächen und der Diffamierung von Gentechnik-Bauern.

In Punkt 9 fordert die Länderkammer, das Verhältnis zwischen Naturschutzrecht und Gentechnikgesetz klar zu regeln. Sie will damit verhindern, dass örtliche Naturschutzbehörden den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in oder neben einem Naturschutzgebiet verbieten können. In diesem Jahr hatte ein brandenburgisches Landratsamt ein Gen-Maisfeld aus naturschutzrechtlichen Grünen roden lassen.

Bei den Haftungsregeln wollen die Bundesländer deutlicher klarstellen, dass Gentechnik-Bauern erst bei Verunreinigungen jenseits der Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent haften müssen. In der Begründung sprechen die Bundesländer von einem „unverhältnismäßig hohen Haftungsrisiko“, das „gleichbedeutend mit einem de-facto-Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen“ sein könne. Keine Mehrheit fand ein Vorschlag des Agrarausschusses des Bundesrates, der den ursprünglich von Landwirtschaftsminister Seehofer vorgesehenen Haftungsfonds wieder in das Gesetz hieven wollte.

Mit seinem Beschluss hat der Bundesrat die Appelle von Umweltschützern und Bio-Bauern in den Wind geschlagen. Die hatten vor der Sitzung noch gefordert, das zur Beratung anstehende Gentechnikgesetz nachzubessern und „eine schleichende Verunreinigung der gesamten Nahrungskette mit gentechnisch veränderten Organismen“ zu verhindern.

Als nächstes geht die Gesetzesnovelle mit der Stellungnahme des Bundesrates in den Bundestag und seine Ausschüsse. Nach dem endgültigen Beschluss des Parlaments nimmt der Bundesrat noch einmal Stellung. Sieht er seine Anmerkungen nicht berücksichtigt, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort müsste dann ein abschließender Kompromiss gefunden werden.

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