Nachrichten | 5.11.2007

Unbehagliche Nähe

Wie die Gentech-Lobby die EU-Kommission beeinflusst

Die Umweltorganisation Friends of Earth (FOE) beschreibt in einem Bericht die engen Beziehungen zwischen der europäischen Biotech-Industrie und der EU-Kommission. Der Report „Too close for comfort“ listet als einen der größten Befürworter der Gentechnik-Konzerne den EU-Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD) auf. Titel des Kapitels: „Zu Diensten“.

Im Focus des FOE-Berichts steht EuropaBio, die Vereinigung der europäischen Biotech-Industrie. Der Verband ist nach Meinung der Umweltschützer „eine der wichtigsten und aktivsten Lobby-Gruppen für Genfood und Gen-Pflanzen auf EU-Ebene und rühmt sich ihrer ‚exzellenten Arbeitsbeziehungen’ mit der Europäischen Kommission.“ Weitere effektive Genfood-Lobbyisten sind laut FOE die Pflanzenzüchter (European Seed Association), die amerikanischen Soja-Händler (American Soybean Association) und die US-Handelskammer.

Der Bericht beschreibt die Arbeitsweise der Lobbyisten, von den regelmäßigen Treffen mit hohen Beamten bis hin zu einer von der EU-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe. Darin sitzen alle großen Gentechnik-Konzerne mit dem Auftrag, die EU-Kommission zu beraten. Sitzungsprotokolle gebe es nach Angaben der Kommission nicht, schreibt FOE.

Öffentlich sind dagegen zahlreiche Lobeshymnen von Industrie-Kommissar Verheugen auf die Gentechnik-Industrie. „Unglücklicherweise würde viel von dem, was „ihm geraten worden ist zu sagen, einer kritischen Überprüfung nicht standhalten“, heißt es im Bericht. So habe er 2005 betont, dass die Biotechnologie mehr Arbeitsplätze schaffe, musste später jedoch zugeben, dass für diesen Wirtschaftssektor gar keine Arbeitsplatzdaten existieren. Auch Forschungskommissar Janez Potocnik kritisieren die Umweltschützer heftig. Denn er verantwortet Milliarden Euro an Forschungsgeldern, mit denen die EU die Biotech-Industrie fördert. Als ein Beleg für erfolgreiche Lobbytätigkeit gilt den Umweltschützern auch, dass zahlreiche Behauptungen der Gentechnik-Konzerne in offiziellen EU-Strategiepapieren kritiklos als eigene Position übernommen würden.

Als Fazit des Reports fordert FOE strengere Regeln für Lobbyisten. Die EU-Biotechnologie-Strategie soll überarbeitet werden und die EU dabei das Scheitern von Gen-Pflanzen und Genfood eingestehen. Drittens müssten Forschungsprioritäten und Gelder auf einen umweltverträglichen Landbau konzentriert werden.

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