Nachrichten | 5.11.2007

EU-Umweltminister

Streit über Gen-Mais

Österreich, Italien und Deutschland haben bei der Tagung der EU-Umweltminister gefordert, die Zulassungsregeln für Gen-Pflanzen zu ändern. Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten sind in dieser Frage gespalten. Entsprechend widersprüchlich sind die Signale.

Österreichs Gen-Maisverbot auf der Kippe

14 der 27 EU-Mitglieder lehnten einen Antrag der Kommission ab, das österreichische Genmais-Verbot zu kippen. Darunter befanden sich auch Deutschland und Frankreich. Sieben weitere Staaten enthielten sich. Den gentechnikfreundlichen Kurs der Kommission unterstützten nur sechs Staaten: Nach Angaben der Umweltorganisation Friends of Earth waren dies Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Estland und Lettland. Trotz dieser geringen Unterstützung brachten die 14 ablehnenden Staaten nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit auf, um den Vorstoß der Kommission zurückzuweisen. Diese kann jetzt Österreich bis 21. November formell auffordern, das Verbot aufzuheben. Betroffen davon wäre jedoch nur die Einfuhr und Vermarktung als Futter- und Lebensmittel. Der Anbau bliebe weiterhin verboten.

Streit in der Kommission

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, „die Kommission wird die Lage noch einmal bewerten, ehe wir uns die weiteren Schritte überlegen.“ Dabei würden auch die „starken Einwände“ der 14 EU-Staaten berücksichtigt. Dimas hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, die Zulassung für zwei Gen-Maissorten nicht verlängern zu wollen. Innerhalb der Kommission ist seine Haltung umstritten, die endgültige Abstimmung steht noch aus. Vor allem Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel und Industrie-Kommissar Günter Verheugen machen sich für die Gentechnik-Konzerne stark. Dabei können sie sich auf die EU-Lebensmittelbehörde EFSA verlassen, die bisher alle Zulassungsanträge für genmanipulierte Pflanzen positiv bewertete. Die Qualität der EFSA ist seit Jahren umstritten. Italien und Österreich forderten deshalb auf der Sitzung der Umweltminister, alle anstehenden Gentech-Zulasssungen auszusetzen, solange die Rolle der Behörde nicht geklärt sei. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte das geltende Verfahren „absolut intransparent“ und wünschte sich eine Änderung der Zulassungsregeln. Er forderte die EU-Kommission auf, den europäischen Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zu unterbreiten.

Frankreich wechselt die Seiten

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat offiziell das bereits angekündigte Anbaumoratorium für Gen-Mais in Frankreich verkündet. Mit einer Anbaufläche von 25.000 Hektar in 2007 war Frankreich nach Spanien das Land mit der zweitgrößten Genmais-Fläche in Europa. Das dürfte sich 2008 ändern. Offen ist noch, was in Deutschland passiert. Noch gilt der Bescheid des Landwirtschaftsministeriums von Ende April 2007, der den Verkauf von Genmais-Saatgut der Sorte MON 810 verbietet.

Die europäische Gentechnik-Industrie hat Zahlen veröffentlicht, wonach der Genmais-Anbau in diesem Jahr um 70 Prozent zugenommen habe. Ein Blick in die Tabelle zeigt jedoch, dass nur in acht Staaten der Mais überhaupt angebaut wird und ein Großteil der Fläche auf Spanien entfällt. Auf Null zurückgegangen ist mit der EU-Mitgliedschaft der Anbau von Gen-Soja in Rumänien. Die EU erlaubt den Anbau nicht.

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Quelle: EuropaBio, die Vereinigung der europäischen Biotech-Industrie

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