Nachrichten | 13.11.2007

Gebündelter Protest

Verbände fordern Nachbesserungen beim Gentechnikgesetz

36 Organisationen, vor allem Umwelt- und Bio-Verbände, haben in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten appelliert, „die Gewinninteressen eines marginalen Wirtschaftsbereichs nicht über die Interessen der Landwirte und der Verbraucher zu stellen“. Sie verlangten, die gentechnikfreie Saatgutgewinnung, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft wirkungsvoll zu schützen. Das Parlament hat Anfang November damit begonnen, das neue Gentechnikgesetz zu beraten. Eine Verabschiedung vor Weihnachten ist unwahrscheinlich.

In dem offenen Brief forderten die Organisationen wirkungsvolle Regeln, um eine Kontamination der Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu verhindern. Dazu müssten die vorgeschlagenen Mindestabstände vergrößert und die Bestimmungen neben dem Anbau von Pflanzen auch Transport, Lagerung und Verarbeitung abdecken. Ein besonderer Schutz vor GVO müsse gentechnikfreien Regionen, Genbanken und dem Saatgutanbau gewährt werden.

Die Abgeordneten sollen zudem im Gesetz klarstellen, „wie auch unterhalb des EU-Kennzeichnungs-Grenzwertes entstandene wirtschaftliche Schäden auszugleichen sind.“. Die Kosten für Analysen sollen „denjenigen zugeordnet werden, die sie verursachen: den GVO-Anbauern.“ Auch müsse der Bundestag dafür sorgen, dass die Probleme der Imker mit dem GVO-Anbau endlich Eingang in das Gesetz fänden.

Unterstützt werden die Verbände durch eine Reihe von Unternehmen, die mit einem Manifest die „Sicherung der Lebensmittelwirtschaft ohne Gentechnik“ fordern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Peter Kowalsky („Bionade“), Alfred Ritter („Ritter-Sport“), Joseph Wilhelm („Rapunzel“) und die Gebrüder Ehrnsperger („Neumarkter Lammsbräu“).

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Nacht auf Freitag, den 9. November, die von der Bundesregierung eingebrachte 4. Änderung des Gentechnikgesetzes in erster Lesung behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Als nächstes lädt der federführende Ernährungsausschuss für Montag, den 26. November, zu einer öffentlichen Anhörung ein. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Ausschuss schon in der direkt darauf folgenden Sitzung am 28. November das Gesetz abschließend berät. Als nächster Termin dafür käme der 17. Dezember in Frage. Das Plenum könnte sich dann frühestens im Januar abschließend mit dem Gesetz befassen.

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