Nachrichten | 18.11.2007

Kneift Seehofer?

CDU und SPD wollen keine praktikable „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung

Im Juli versprach Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, die Regelungen für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“ weitgehend zu erleichtern. Seither hat er sich zu diesem Thema nicht mehr gemeldet. Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab und auch die SPD will keine praktikable Regelung, die Gen-Soja im Futtertrog zum Thema machen würde.

Ende Juli hatten Horst Seehofer und die SPD den Kompromiss über die Novelle des Gentechnikgesetzes vorgestellt. Damals kündigten beide an, das künftig tierische Lebensmittel wie Fleisch, Milch oder Eier bereits dann als „ohne Gentechnik“ ausgelobt werden können, wenn die Tiere kein Futter aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Bisher ist das erst dann möglich, wenn auch Vitamine, Enzyme und Aminosäuren im Futter ohne Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden. In der Praxis halten nur Öko-Futttermittel diese Bedingung ein.

Die Öl- und Futtermittelindustrie, die um den Absatz ihrer Gen-Soja-Produkte fürchtet, hat massiv gegen diese geplante Änderung protestiert. Auf einem parlamentarischen Abend der einschlägigen Lobbyverbände wie Raiffeisen und Ölmühlenverband erklärte nun die für Verbraucherschutz zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, dass der in Folge des Kompromisses zum Gentechnikgesetz entwickelte Vorschlag zur Kennzeichnung in der jetzigen Form von der CDU nicht mitgetragen werde. Man müsse dem Grundsatz von „Wahrheit und Klarheit“ gerecht werden, was bedeute, dass auch gentechnisch hergestellte Zutaten, Zusatzstoffe, technologische Hilfsstoffe und Arzneimittel einbezogen werden müssten. Im Klartext heißt dies, es soll bei der alten nicht praktikablen Kennzeichnungsregelung von 1998 bleiben.

Auf der Gentechnik-Seite von Seehofers Ministerium steht nichts mehr von dem damaligen Versprechen. Dort heißt es: „Es ist beabsichtigt, die Nutzung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" an die Änderung der EG-Ökoverordnung anzugleichen. Dazu wird eine Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vorbereitet.“ Ähnlich kling das in einem Eckpunktepapier der SPD: „Basis für die Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ soll der Einsatz von Futtermitteln aus gentechnikfreiem Anbau sein. Dies ist die für Verbraucher wichtigste Information, denn wer die gentechnikfreie Landwirtschaft bzw. den Anbau von konventionellen Futterpflanzen unterstützen will, kann so beim Einkauf die entsprechenden Erzeugnisse erkennen. Aber auch die verwendeten Zusatzstoffe und Hilfsmittel sollen grundsätzlich gentechnikfrei sein. Analog zur EU-Ökoverordnung sollen gentechnisch gewonnene Hilfsstoffe, Extraktionslösungen und Enzyme nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es dazu keine gentechnikfreie Alternative gibt.“

„Nur durch eine praxistaugliche Verordnung wird Wahlfreiheit geschaffen, und wir werden nicht mehr gezwungen, mit jedem Schluck Milch die Agrogentechnik zu unterstützen“, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken solche Vorschläge. Im Agrarausschuss haben CDU und SPD einen Antrag der Grünen für eine „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung abgelehnt.

Mehr Infos zur NLV hat der Informationsdienst Gentechnik zusammengestellt.

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