Nachrichten | 3.12.2007

Keiner war dafür

Experten kritisieren Gentechnik-Gesetz

Bei einer öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages haben alle eingeladenen Sachverständigen den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gentechnikgesetzes kritisiert. Allerdings aus sehr verschiedenen Gründen.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW verwies in seiner Stellungnahme auf die unzureichenden Haftungsregeln und forderte eine Übernahme der Analysekosten durch die Gentechnik-Anwender. Mute Schimpf von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) argumentierte, dass die Regelungen die Koexistenz nicht gewährleisteten. Um eine Verunreinigung wirkungsvoll zu verhindern müssten etwa GVO-Landwirte eigene Mähdrescher benutzen.

Auch von der katholischen Kirche bekommt der Gesetzentwurf keinen Segen. In seiner Stellungnahme begrüßt das Kommissariat der deutschen Bischöfe zwar, dass „Schutz von Mensch und Umwelt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts“ sei, fügt aber hinzu: „Allerdings lassen es insbesondere die Regelungen über einen möglichen Verzicht auf Schutzmaßnahmen (§ 16 b GenTG-E) und über die pflanzenartspezifischen Schutzmaßnahmen zweifelhaft erscheinen, dass der formulierte Vorrang im Gesetzentwurf durchgängig realisiert wird. Ebenso ist fraglich, ob eine dauerhafte Koexistenz der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauweisen tatsächlich organisierbar ist, da bei einer gewissen räumlichen Nähe der Systeme eine Verunreinigung unter natürlichen Bedingungen unvermeidbar ist. Ferner wird der Schutz der Biodiversität auch mit diesem Gesetzentwurf noch immer weitgehend vernachlässigt.“

Kritik kam aber auch von den Lobbyverbänden der Gentechnik-Konzerne. Das Gesetz schwäche den Innovationsstandort Deutschland, kritisierte die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie. Sie forderte, die Angaben im öffentlich zugänglichen Teil des Standortregisters auf die Gemarkung zu beschränken, um Zerstörungen von Gen-Pflanzen zu verhindern. Die vorgesehenen Abstände von Gen-Mais zu herkömmlichem Mais seien wissenschaftlich nicht begründet. Deutsche Forschungsgemeinschaft wertete den Gesetzentwurf als fatales Signal an die Forscher und für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort „Die bislang noch in Deutschland durchgeführte Forschung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik wird gezwungen sein, sich ins Ausland zu verlagern.“ Der Deutsche Bauernverband kritisierte die unveränderten Haftungsregelungen nach denen Landwirte verschuldensunabhängig haftbar sind. So können das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer Förderung der Gentechnik-Anwendung in Deutschland nicht erreicht werden.

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